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Blau-Schwarz will Klimabonus und Bildungskarenz abschaffen

Wien - Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Sparpakets dargestellt. Unter anderem soll die Valorisierung der Bundesgebühren, die seit 2020 nicht mehr erhöht wurden, nachgeholt werden. Im Klartext werden damit z.B. Zulassungsschein und Führerschein deutlich teurer. Halbiert werden soll das Kilometergeld für Motorräder, jenes für Fahrräder sogar geviertelt. Wie schon angedeutet wollen FPÖ und ÖVP Klimabonus und Bildungskarenz abschaffen.

Nach Schuss auf Autofahrer in Linz Verdächtiger geschnappt

Linz - Die Polizei hat am Mittwoch den mutmaßlichen Täter geschnappt, der Dienstagvormittag in Linz einen 38-Jährigen angeschossen haben soll. Das Opfer habe den Verdächtigen anhand von Fotos identifiziert, worauf die Staatsanwaltschaft Linz eine Festnahmeanordnung erlassen habe, bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag einen Bericht in der "Kronen Zeitung".

Verwirrung über Gaza-Einigung - Vorwürfe Israels an Hamas

Tel Aviv/Wien - Nach der Verkündung einer Einigung über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln ist am Donnerstagvormittag erneut Verwirrung über den Deal entstanden. Israels Premier Benjamin Netanyahu warf der Terrororganisation Hamas vor, einen "Rückzieher" gemacht zu haben. Das verzögere die Zustimmung des israelischen Kabinetts. Ein Hamas-Vertreter betonte hingegen, die Gruppe stehe zu der Vereinbarung.

Bisher größter Commerzialbank-Prozess fortgesetzt

Eisenstadt/Mattersburg - Der bisher größte Prozess in der Causa Commerzialbank Mattersburg ist am Donnerstag am Landesgericht Eisenstadt mit der Befragung von zwei der drei angeklagten Unternehmer fortgesetzt worden. Sie sollen Scheinrechnungen ausgestellt und von Ex-Bankchef Martin Pucher veruntreute Gelder aus der Bank für ihre maroden Firmen erhalten haben. Ex-Bankvorständin Franziska Klikovits wird am Nachmittag befragt.

Jeff Bezos' neue Rakete schafft Landung nicht

Cape Canaveral - Der erste Testflug der neuen, leistungsstarken Rakete "New Glenn" des Weltraumunternehmens Blue Origin von Jeff Bezos ist nicht wie erhofft zu Ende gegangen. Zwar erreichte die Rakete wie geplant die Erdumlaufbahn, aber eine Landung auf einer Plattform im Atlantik blieb aus. "Wir versuchen die Landung im Frühling wieder", schrieb Blue-Origin-Geschäftsführer Dave Limp auf der Plattform X.

Weiter Warten auf kassenfinanzierten Amalgamersatz

Wien - Weiter keine Einigung gibt es zwischen Österreichischer Gesundheitskasse (ÖGK) und Zahnärztekammer (ÖZÄK) über einen kassenfinanzierten Ersatz für Amalgam als Zahnfüllungsmaterial. Die Kammer hat am Donnerstag knapp vor Beginn von Gesprächen die Verhandlungsrunde abgesagt. Sie ortet aufgrund "negativer Pressearbeit" der ÖGK und einer Protestaktion vor der Kammer einen "Vertrauensbruch", hieß es gegenüber der APA. Bei der Gesundheitskasse zeigte man sich "äußerst verwundert".

Britischer Premier in Kiew: "Putins monumentaler Fehlschlag"

Kiew (Kyjiw) - Der britische Premierminister Keir Starmer ist am Donnerstag in Kiew eingetroffen, um ein Sicherheits-, Kultur- und Handelsabkommen mit der ukrainischen Regierung zu unterzeichnen. Das Bestreben von Russlands Präsident Wladimir Putin, "die Ukraine von ihren engsten Partnern loszureißen, ist ein monumentaler strategischer Fehlschlag", erklärte Starmer.

Datenschützer legen Beschwerde gegen TikTok und Shein ein

Peking/Singapur/Wien - Wegen des angeblich illegalen Transfers von Nutzerdaten nach China haben Datenschützer Beschwerde gegen die Video-Plattform TikTok, den Modehändler Shein und weitere chinesische Firmen eingereicht. Es seien sechs Verfahren in fünf europäischen Staaten angestoßen worden, teilte die NGO None Of Your Business (noyb, "Geht Dich Nichts An") des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems am Donnerstag mit.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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