EU-Omnibus-Gesetze: Wettbewerbsfähigkeit gegen Schutzstandards
Brüssel treibt mit zwei umfassenden Gesetzespaketen die Deregulierung voran. Während Kritiker eine Aushöhlung von Umwelt- und Datenschutz befürchten, preisen Wirtschaftsvertreter die Entlastung für Unternehmen.
Brüssel. Die EU-Gesetzgebung befindet sich im Umbruch. Erst vor einer Woche ist das sogenannte Nachhaltigkeits-Omnibus in Kraft getreten, das Berichtspflichten für Unternehmen lockert. Nun steht bereits das nächste Großprojekt an: Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag über den Digital-Omnibus ab, der unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen soll. Beide Vorhaben zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Doch zivilgesellschaftliche Gruppen und Experten schlagen Alarm. Sie fürchten eine systematische Schwächung mühsam erkämpfter Schutzstandards – hinterlegt mit intransparenten Verhandlungsprozessen.
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Nachhaltigkeits-Omnibus: Entlastung für Mittelstand, Proteste von NGOs
Seit dem 18. März ist die Richtlinie (EU) 2026/470, das „Omnibus“-Paket, geltendes Recht. Die Mitgliedstaaten haben nun ein Jahr Zeit, es umzusetzen. Kern der Reform sind Erleichterungen bei der unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Konkret werden Berichtspflichten für bestimmte Unternehmen um zwei Jahre verschoben. Firmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitern könnten künftig ganz von der Pflicht entbunden werden.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßt die Maßnahmen als wichtigen Schritt zur Entlastung, besonders des Mittelstands. Parallel startete die EU einen „Due Diligence Navigator“ als Informationsportal für Unternehmen. Doch der Schein trügt möglicherweise. Experten warnen vor rechtlichen Folgen. Da für das Paket keine umfassende Folgenabschätzung durchgeführt wurde, gilt es als anfällig für Klagen. Solche Verfahren könnten jahrelange Rechtsunsicherheit schaffen. Bereits im Februar 2025 demonstrierten Gewerkschafter und Umweltschützer in Brüssel. Ihre Sorge: Das Paket treibe Europa in die Deregulierung und schwäche Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz.
Digital-Omnibus: Heikle Abstimmung über KI-Training und DSGVO
Während die Tinte unter dem ersten Paket noch trocknet, steht das nächste bereits in den Startlöchern. Am Donnerstag soll das EU-Parlament über den Digital-Omnibus abstimmen. Dieses Mammutvorhaben will mehrere Digitalgesetze – darunter DSGVO, KI-Verordnung, Data Act und Cyber Resilience Act – koordinieren und anpassen.
Der wohl umstrittenste Punkt: Die geplante Regelung zum KI-Training. Unternehmen sollen personenbezogene Daten für das Trainieren von KI-Systemen auf Basis des „berechtigten Interesses“ nutzen dürfen. Eine explizite Einwilligung der Betroffenen wäre dann nicht mehr nötig, solange Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Der KI-Bundesverband und die European Tech Alliance feiern dies als „unerlässlich und längst überfällig“. Kritiker sehen jedoch das Fundament des europäischen Datenschutzes in Gefahr. Nach der Parlamentsabstimmung beginnen im April die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament. Diese müssen schnell Ergebnisse liefern, denn bis August müssen die nächsten Fristen für den AI Act geklärt sein.
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Intransparenz als System? Kritik an geheimen Trilogen
Die Art und Weise, wie diese Großreformen verhandelt werden, stößt selbst in Brüssel auf Unbehagen. Die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission finden hinter verschlossenen Türen statt. Für die Öffentlichkeit und Interessengruppen ist es nahezu unmöglich, den Prozess nachzuvollziehen oder Einfluss zu nehmen.
Diese Intransparenz ist besonders brisant, wenn es um umfassende Omnibus-Pakete geht, die mit einem Federstrich Dutzende Gesetze ändern. Die Kritik lautet: Komplexe Reformen werden ohne gründliche Prüfung „durchgepeitscht“. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass diese Beschleunigung auf Kosten demokratischer Debatten und Gesetzesqualität geht. Langfristig, so die Befürchtung, untergrabe dies das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen.
Balanceakt mit Risiko: Wird der Schutz entkernt?
Die EU-Kommission argumentiert, die Pakete seien nötig, um Doppelstrukturen abzubauen und die Regulierungslast für Unternehmen zu verringern. Im Digitalbereich soll etwa der Begriff „personenbezogene Daten“ praxistauglicher gefasst werden, um offensichtlich missbräuchliche Auskunftsersuchen einfacher abwehren zu können.
Doch die Kehrseite der Medaille ist sichtbar. Die massive Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie durch das erste Omnibus-Paket im Dezember 2025 stieß auf scharfe Kritik. Die Initiative Lieferkettengesetz bemängelte eine „Entkernung“ der Klimaschutzvorgaben. Es entstehe ein gefährlicher Präzedenzfall. Die grundsätzliche Frage bleibt: Schafft es die EU, Bürokratie abzubauen, ohne dabei die hohen Umwelt-, Sozial- und Datenschutzstandards zu opfern, für die sie international steht? Die Abstimmung am Donnerstag und die folgenden Triloge werden eine erste Antwort geben.
