Die Schweizer Großbank steht vor verschärften Regulierungsauflagen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter drängt auf eine zügige Umsetzung der neuen Bankenregulierung - und macht dabei eine brisante Bemerkung über die faktische Staatsgarantie der UBS.

Nach der Sommerpause will der Bundesrat zu einer Motion aus der Wirtschaftskommission Stellung nehmen. Die Kommission hatte Ende Juni einen Antrag genehmigt, wonach die Kapitalisierung der UBS nicht isoliert von anderen Regulierungsprojekten betrachtet werden soll. Das bedeutet: Die Bank könnte in ein umfassendes Regulierungspaket eingebunden werden.

Wer trägt das Risiko?

Im Kern geht es um die Eigenkapitalunterlegung der UBS-Auslandstöchter. Die ursprünglich auf Verordnungsebene geplante vollständige Unterlegung soll nun dem Parlament vorgelegt werden. Keller-Sutter betont die zentrale Frage: "Wer trägt das Risiko für die Geschäftstätigkeit - die Bank und ihre Eigentümer oder der Steuerzahler?"

Die Antwort der Finanzministerin ist eindeutig: "Die UBS hat faktisch eine Staatsgarantie." Der Grund ist simpel - eine systemrelevante Bank wie die UBS könne man nie unkontrolliert untergehen lassen, da dies immense Schäden für die Wirtschaft verursachen würde.

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Lobbying-Druck wächst

Die Widerstände sind bereits spürbar. Keller-Sutter räumt ein: "Das Lobbying ist ja sehr groß und sehr deutlich." Die Gefahr, dass das Regulierungsprojekt verwässert wird, bestehe immer. Gleichzeitig werde sie regelmäßig von Bürgern angesprochen, die eine Regulierung fordern, damit nicht wieder der Steuerzahler einspringen müsse.

Die Finanzministerin appelliert an die "liberalen Grundsätze" und warnt vor Verzögerungen bei der für die Finanzstabilität wichtigen Vorlage. Für UBS-Anleger bedeutet das: Die regulatorischen Unsicherheiten dürften in den kommenden Monaten anhalten.

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