Elon Musk zieht wieder einmal in die juristische Schlacht. Diesmal geht es nicht um Marsraketen, sondern um Werbeversprechen. Tesla hat das kalifornische Department of Motor Vehicles (DMV) offiziell verklagt, um ein vorangegangenes Urteil wegen angeblicher Falschwerbung zu kippen. Der Streit dreht sich um die Frage, ob Begriffe wie „Autopilot“ und „Full Self-Driving“ (FSD) eine gefährliche Illusion erzeugen oder schlichtweg modernes Marketing sind.

Wenn Bezeichnungen zur Gefahr werden

Die Fronten zwischen dem Tech-Giganten und der Behörde sind verhärtet. Das DMV wirft Tesla vor, mit seiner Wortwahl ein falsches Bild von der Realität zu zeichnen. Die Behörde sieht darin eine gezielte Irreführung der Verbraucher, da die Fahrzeuge trotz der klangvollen Namen eben noch nicht völlig autonom agieren können. Zeitweise stand sogar die Herstellerlizenz für den wichtigen Markt Kalifornien auf dem Spiel – eine Drohung, die Tesla nun juristisch kontert.

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Die Strategie der Verteidigung

Teslas Anwälte fahren in der Klage schwere Geschütze auf. Ihr Hauptargument klingt simpel: Wer einen Tesla kauft, wird mehrfach und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass das System kein Freifahrtschein für ein Nickerchen am Steuer ist. Zudem pocht der Konzern auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz. Ein besonders pikanter Punkt ist der Faktor Zeit: Da die Namen bereits seit fast einem Jahrzehnt genutzt werden, ohne dass das DMV einschritt, sei ein nachträgliches Verbot nun unzulässig.

Ein Urteil mit weltweiter Signalwirkung

Zwar hat Tesla den Namen seiner Software inzwischen vorsichtiger in „Full Self-Driving (Supervised)“ geändert, doch ein Prinzipsieg ist Elon Musk wichtig. Es geht um die fundamentale Frage, wie viel Euphorie bei technologischen Innovationen erlaubt ist, bevor der Gesetzgeber die Reißleine ziehen muss. Ein Scheitern von Tesla könnte weltweit strengere Werberegeln für Assistenzsysteme nach sich ziehen und die Kosten für die Markteinführung neuer Funktionen massiv in die Höhe treiben.

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