Das Verhältnis zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Rüstungsriesen Rheinmetall ist derzeit angespannt. Während Rheinmetall von der "Zeitenwende" und Milliardenaufträgen profitiert, muss Verteidigungsminister Boris Pistorius beim größten Marineprojekt der Bundeswehr – der Beschaffung der Fregatten F126 für rund 10 Milliarden Euro – die Kontrolle zurückgewinnen.

Der Werften-Deal sorgt für Unruhe

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Der eigentliche Auslöser der Spannungen ist ein strategischer Schachzug von Rheinmetall: die Übernahme des Schiffbauers NVL (Naval Vessels Lürssen). NVL sollte ursprünglich als deutscher Partner den Bau der F126-Fregatten verantworten, nachdem das Projekt in die Hände der niederländischen Werft Damen Naval gegeben wurde. Da die ursprüngliche Generalunternehmerin finanziell ins Wanken geriet, musste Pistorius das Steuer herumreißen und den Bau auf eine deutsche Werft verlagern, um das dringend benötigte Projekt zu retten.

Die Angst vor dem Preis-Poker

Genau diese Rettungsaktion wird nun durch Rheinmetall erschwert. Durch die Übernahme von NVL ist der Rüstungskonzern – der ohnehin bei Landwaffensystemen dominiert – plötzlich auch ein wichtiger Akteur im Marineschiffbau. Im Verteidigungsministerium wächst nun die Befürchtung, dass Rheinmetall seine neue Marktmacht ausnutzen könnte, um die noch nicht finalisierten Verträge über die F126 zu überhöhten Preisen neu zu verhandeln. Man befürchtet eine weitere Preissteigerung des ohnehin schon stark verzögerten und teuren Projekts.

Der "Notausgang" des Ministers

Um sich gegen einen möglichen "Preis-Poker" abzusichern, haben die Haushälter des Bundestages Pistorius eine Art "Notausgang" geschaffen. Sie erteilten ihm eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung in Milliardenhöhe (rund 7,1 Milliarden Euro) unter dem Titel "Beschaffung Fregatte 126 – Alternative Plattform". Dies ist ein klares politisches Signal: Falls Rheinmetall die Preise über Gebühr anziehen sollte, hat das Ministerium die Rückendeckung, das Projekt abzubrechen und stattdessen eine alternative Plattform, also ein anderes Fregatten-Modell, zu beschaffen. Die Regierung zieht damit aktiv die "Daumenschrauben" an, um den Konzern in Schach zu halten und faire Preise zu sichern.

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