Skurril: Volkspartei stellt Antrag an eigene Minister, um endlich konkrete Taten zu setzen

Ein Ende der „wirtschaftspolitischen Geisterfahrt“ der ÖVP forderte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer. Die jüngst präsentierten negativen Wachstumsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und das „unkontrolliert wuchernde“ Budgetdefizit samt zu erwartendem EU-Defizitverfahren seien drei gravierende Gründe für eine sofortige politische Trendwende: „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“, weshalb Schiefer die ÖVP-Spitze rund um ÖVP-Bundeskanzler Stocker aufforderte, die Probleme beim Namen zu nennen, konkrete Vorschläge zu erarbeiten und die „wirtschaftspolitische Geisterfahrt“ zu beenden: „Es gilt die Ärmel aufzukrempeln sowie die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen und nicht nur marketingtechnisch die aktuelle Situation zu beschönigen und das wirtschaftspolitische Versagen der ÖVP der letzten Jahre kleinzureden.“

Die Vorgangsweise der ÖVP im Parlament sei jedoch skurril: „Die ÖVP stellt einen Antrag an die eigenen Minister, um rasch konkrete Maßnahmen zu setzen. Und dies, obwohl die ÖVP auch in den letzten fünf Jahren den Wirtschafts- und Finanzminister sowie den Kanzler gestellt hat. Das ist kein Zeichen für ein vorbereitetes Voranschreiten. Inhaltlich ist der vorliegende Antrag dünn. Offenbar will die ÖVP hier Arbeit vortäuschen und den Kammerzwangsmitglieder signalisieren, dass sie eh was tun. Das ist ein bisschen schwach“, so Schiefer in seiner heutigen Rede im Nationalrat.

Der freiheitliche Budgetsprecher befürchtet in Bezug auf diese Performance dieser Regierung ein „More of the same“ und eine „Neverending story“ anstelle von Einsicht und echten Reformen. „Es stellt sich die Frage, was noch passieren muss, damit die ÖVP endlich einsieht, dass die aktuelle Situation das Ergebnis einer Reihe von Fehlentscheidungen der ÖVP ist und nun eine Kurskorrektur notwendig ist.“

Österreich wurde laut IWF das europaweite Schusslicht beim Wirtschaftswachstum, hat mit minus 4,7 Prozent eines der größten Budgetdefizite Europas eingefahren und hat nach wie vor das Problem der hohen Energiepreise sowie eine immer noch zu hohe Inflation. „Seit dem Beginn der schwarz-grünen Regierungszusammenarbeit im Jahr 2020 wurden offensichtlich, die damals noch vorhandenen Wirtschaftsfachleute der ÖVP ausgetauscht, oder haben fluchtartig die Bühne verlassen. Die „Koste es, was es wolle“-Mentalität seit Corona und das Geldverteilen mit der Gießkanne vor der Wahl anstelle einer effektiven Inflationsbekämpfung sind in der ÖVP noch immer allgegenwärtig. Diese Fehler der letzten fünf Jahre zugeben, will in der ÖVP aber niemand. Im Übrigen befürchte ich, dass auch die kommenden fünf Jahre nicht positiv werden“, kritisierte Schiefer.

Wann, wenn nicht jetzt, ist die Gelegenheit und Notwendigkeit vorhanden, um echte Reformen einzuleiten, fragte Schiefer und ergänzte: „Die Förderlandschaft ist zu durchforsten, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft muss verbessert werden – dazu zählt auch die dringend notwendige Entbürokratisierung.“

FPÖ-Budgetsprecher Schiefer forderte weiters die „Absenkung der Energiekosten sowohl für Privathaushalte, also auch für energieintensive Unternehmen. Eine rasche Entlastung bei Überstunden ist unumgänglich, damit Leistungswillige belohnt werden. Auch muss die Investitionstätigkeit bei Unternehmen durch Freibeträge oder vorzeitige Abschreibungsmöglichkeiten stimuliert werden. Ohne Mobilisierung des privaten Sektors – insbesondere auch beim Konsum und bei den Investitionen - wird eine wirtschaftspolitische Trendumkehr nicht möglich sein. Trotz schwieriger internationaler Rahmenbedingungen, oder gerade deshalb ist es unumgänglich, die eigenen Hausaufgaben zu machen - und zwar jetzt und nicht erst irgendwann.“