APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Trump startet Handelskrieg gegen Kanada, Mexiko und China

Washington/Ottawa/Mexiko-Stadt - Die von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle gegen die drei wichtigsten US-Geschäftspartner China, Kanada und Mexiko drohen sich zu einem Handelskrieg auszuweiten. Seit Dienstag werden neue Importzölle von jeweils 25 Prozent auf Waren aus den beiden US-Nachbarstaaten fällig, wie der Republikaner verkündete. Zugleich werden bestehende Zölle auf chinesische Waren von 10 auf 20 Prozent verdoppelt. Die drei betroffenen Länder reagierten umgehend mit Vergeltung.

Trump stellt Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein

Washington - US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Militärhilfen für die Ukraine vorübergehend gestoppt. Dies sagte ein Beamter des Weißen Hauses, der nicht genannt werden wollte, in der Nacht auf Dienstag. Das Weiße Haus hat bisher keine offiziellen Angaben zum Umfang der betroffenen Militärhilfen oder zur Dauer des einstweiligen Stopps gemacht.

Von der Leyen schlägt Plan zur Aufrüstung Europas vor

Brüssel - Die EU-Kommission will für eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben die EU-Stabilitätskriterien lockern. Das schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel vor. Zudem soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Insgesamt könnten dadurch Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, sagte von der Leyen.

Junge Erwachsene sollen noch heuer Gratis-HPV-Impfung nutzen

Wien - Die HPV-Impfung gegen mehrere Krebsarten bei Mann und Frau ist für 21- bis 30-Jährige vorerst nur noch heuer kostenlos. "Da zwei Teilimpfungen im Abstand von mindestens sechs Monaten notwendig sind, muss die erste Impfung noch in der ersten Jahreshälfte erfolgen, um beide Impfungen kostenfrei zu erhalten", machte die Ärztekammer (ÖÄK) am Dienstag aufmerksam. Die Impfung schützt sehr gut vor Gebärmutterhalskrebs, genitalen Tumoren, Krebs im Rachenraum und vor Genitalwarzen.

Erste Parlamentsbeschlüsse noch diese Woche

Wien - Der Nationalrat erfährt am Freitag aus erster Hand, was die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS in den kommenden fünf Jahren plant. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gibt seine erste Regierungserklärung, an die sich eine Debatte anschließt, bei der auch diverse Minister zu hören sein werden. Doch es wird auch erste wichtige Gesetzesbeschlüsse geben. Fix ist beispielsweise das neue Bundesministeriengesetz, dazu kommt das gesetzliche Budgetprovisorium.

Israel knüpft weitere Gaza-Waffenruhe an Geiselfreilassung

Jerusalem - Israel zeigt sich offen für eine Verlängerung der Waffenruhe im Gazastreifen. Die Hamas müsse jedoch zustimmen, weitere Geiseln freizulassen, erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Zu Berichten über eine mögliche Frist zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen wollte sich Saar nicht äußern. "Wenn wir es wollen, werden wir es tun." Der Außenminister wirft der Palästinensergruppe zudem vor, humanitäre Hilfe zu missbrauchen, um den Kampf gegen Israel fortzusetzen.

Schuldsprüche in Vorarlberger "Wirtschaftsbundaffäre"

Feldkirch - Die vier Angeklagten in der sogenannten Vorarlberger "Wirtschaftsbundaffäre" sind am Dienstag am Landesgericht Feldkirch schuldig gesprochen worden. Der Richter sah den Anklagepunkt der Vorteilsannahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung als erfüllt an. Die Anwälte der Angeklagten meldeten volle Berufung an, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Die Urteile sind daher nicht rechtskräftig.

Regierung - Industriellenvereinigung sieht positive Ansätze

Wien - Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS enthält laut Industriellenvereinigung (IV) "positive Ansätze und Überschriften". Bei Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft bleibe das Koalitionsabkommen aber vage, so die IV am Dienstag. "Während Belastungen wie die Bankenabgabe oder der Energiekrisenbeitrag konkret verankert sind, gibt es bei den dringend notwendigen Entlastungen nur Absichtserklärungen", wird IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung zitiert.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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