Peter Thiels umstrittenes Tech-Unternehmen steht in Deutschland vor juristischen Schwierigkeiten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Palantir-Software durch die bayerische Polizei eingelegt. Gleichzeitig zeigt sich die Aktie an der Wall Street mit einem Plus von 3,0 Prozent robust.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen begrüßt die Verfassungsbeschwerde ausdrücklich. Ihr Vorwurf: Die Analyse-Software könne nicht nur öffentliche, sondern auch nicht zugängliche Bürgerdaten verknüpfen und daraus mittels Algorithmen mutmaßliche Gefährder identifizieren. "Die drohenden schweren Eingriffe in Grundrechte Unbeteiligter stehen in keinem Verhältnis zu bloßen Behauptungen der Verhinderung schwerer Straftaten", kritisieren die Juristen.

Europaweite Skepsis wächst

Besonders brisant: Bereits auf europäischer Ebene scheiterte Palantir. Bei Europol kam man zu dem Schluss, die Software entspreche weder den Anforderungen der Behörde noch denen der Kooperationspartner in den Mitgliedsstaaten. Ein vernichtendes Urteil für die Technologie des US-Konzerns.

In Deutschland breitet sich der Widerstand aus. Neben Bayern setzen auch Nordrhein-Westfalen und Hessen die umstrittene Software ein - mit der Folge, dass dort bereits weitere Verfassungsbeschwerden laufen. Die Kritiker werfen den Behörden vor, das System auch bei minder schwerer Kriminalität zu nutzen, obwohl es ursprünglich nur für terroristische Bedrohungen gedacht war.

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Politischer Schatten über Tech-Milliardär

Die Juristen zielen auch auf den Firmengründer ab: Peter Thiel, einer der Tech-Milliardäre, die Demokratie für eine ungeeignete Regierungsform halten. "Wie kann man ein Software-Produkt für staatliche Überwachungen von jemandem kaufen, der von sich selbst sagt, dass er ein Gegner der liberalen Demokratie ist?", fragen die SPD-Juristen provokant.

Trotz der deutschen Kontroverse zeigt sich die Palantir-Aktie unbeeindruckt. Mit einem Tagesplus von 3,0 Prozent gehört der Titel zu den Gewinnern im Mega-Cap-Segment. Offenbar vertrauen US-Investoren weiter auf das Geschäftsmodell des Datenanalyse-Spezialisten - deutsche Verfassungsbeschwerden hin oder her.

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