Die Finanzierungsschere der österreichischen Gemeinden klafft weit stärker auseinander als im EU-Durchschnitt. Das zeigt der heute veröffentlichte „European Local Government Report 2025“ des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). Während europäische Kommunen ihre Lage stabilisierten, droht den heimischen Städten und Gemeinden der finanzielle Handlungsspielraum zu entgleiten.

Eine Schere, die sich nicht schließt

Der zentrale Indikator ist alarmierend: Die Finanzierungsschere, also die Differenz zwischen Einnahmen- und Ausgabenwachstum, liegt in Österreich bei minus 12,6 Prozentpunkten. Im EU-Schnitt sind es plus 1,1. Konkret bedeutet das: Die Ausgaben der Gemeinden schießen deutlich schneller in die Höhe als ihre Einnahmen und die allgemeine Wirtschaftsleistung. Allein 2024 wiesen sie ein Budgetdefizit von 6,4 Prozent aus – der EU-Durchschnitt lag bei 2,1 Prozent.

Woher kommt diese dramatische Schieflage? Ein Hauptgrund sind die explodierenden Transferzahlungen an die Bundesländer. Für die Mitfinanzierung von Landesaufgaben wie Gesundheit, Pflege und Sozialhilfe fließt oft über 70 Prozent der Gemeindeeinnahmen direkt wieder ab. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für politisch gewollte Aufgaben wie den Ausbau der Kinderbetreuung.

Gefangen im Transfersystem

Die Folge: Die „freie Finanzspitze“ – das Geld für Investitionen in Straßen, Klimaschutz oder Sanierungen – schwindet. In vielen Kommunen ist sie bereits negativ. Laufende Kosten müssen dann aus Rücklagen oder durch neue Schulden gedeckt werden.

Ein weiteres strukturelles Problem ist die extrem geringe Steuerautonomie. Nur 14,9 Prozent der Gemeindeeinnahmen stammen aus eigenen Steuern. In Frankreich sind es über 55 Prozent. Diese Abhängigkeit von Bundes-Zuweisungen macht die Kommunen anfällig. Steuerreformen des Bundes treffen sie oft verspätet, aber mit voller Wucht.

Zukunftsfonds kann Schere nicht schließen

Selbst der als großer Wurf gefeierte Zukunftsfonds von 2024 konnte die fundamentale Krise nicht lösen. Seine zweckgebundenen Mittel sind bürokratisch und erreichen kleinere Gemeinden oft nur schwer. Zudem fraß die Inflation der letzten Jahre die nominalen Zuwächse auf. Gleichzeitig brachen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer wegen der Immobilienflaute ein.

Experten kritisieren: Österreich hängt zu sehr an einem komplexen Transfersystem, statt die Einnahmenbasis der Kommunen direkt zu stärken. Eine Reform der veralteten Grundsteuer, die auf Jahrzehnte alten Werten basiert, wird seit langem gefordert – und scheitert regelmäßig am politischen Widerstand.

Weichenstellung für 2027 steht an

Die kommenden Monate werden entscheidend. Viele Gemeinden konnten für das laufende Jahr 2026 kein ausgeglichenes Budget mehr vorlegen. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, noch vor der nächsten Finanzausgleichsrunde nachzusteuern.

Ohne eine signifikante Stärkung der kommunalen Eigenmittel könnte die Zahl der „Abgangsgemeinden“ – die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können – bis 2027 auf über 50 Prozent steigen. Das hätte direkte Folgen für die Lebensqualität: von der Müllabfuhr bis zur Seniorenbetreuung. Die Politik muss die Warnsignale des KDZ jetzt ernst nehmen.