Das Europäische Parlament hat eine historische Verschärfung der Rückführungspolitik beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für eine neue Verordnung, die Abschiebezentren außerhalb der EU und deutlich längere Haftzeiten ermöglicht. Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt – und spaltet Europa.

Mit 389 zu 206 Stimmen bei 32 Enthaltungen nahm das Parlament den Gesetzesentwurf an. Kern der Reform sind sogenannte „Return Hubs“: Rückkehrzentren in Drittstaaten, in denen abgelehnte Asylbewerber bis zur Abschiebung untergebracht werden. Zudem darf Abschiebehaft künftig bis zu 24 Monate dauern, wenn Betroffene nicht kooperieren.

Bis zu zwei Jahre Haft bei mangelnder Mitwirkung

Die neue Verordnung bringt harte Sanktionen. Wer seine Identität verschleiert oder die Beschaffung von Reisedokumenten verweigert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Neben der verlängerten Haft drohen Kürzungen von Sozialleistungen oder die Beschlagnahme von Handys zur Identitätsfeststellung.

Ab 2027 wird ein in einem EU-Land erlassener Abschiebebescheid automatisch in allen anderen Mitgliedstaaten gültig. Experten sehen darin das Ende einer bisherigen Praxis: Abgelehnte Asylbewerber konnten einer Abschiebung oft entgehen, indem sie in ein anderes EU-Land weiterreisten. Die Reform soll die Rückführungsquote von derzeit nur 20 Prozent deutlich erhöhen.

„Return Hubs“: Die rechtliche Blackbox?

Das politisch brisanteste Element sind die Abschiebezentren in Drittstaaten. EU-Länder können nun bilaterale Abkommen schließen, um solche Einrichtungen außerhalb des Unionsgebiets zu errichten. Als Vorbild gilt das Abkommen zwischen Italien und Albanien.

Länder wie Österreich, Deutschland und Dänemark befinden sich bereits in fortgeschrittenen Gesprächen mit potenziellen Partnerstaaten in Afrika und Zentralasien. In den Zentren sollen die Betroffenen unter EU-Aufsicht stehen – die physische Unterbringung erfolgt jedoch außerhalb des EU-Territoriums.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International schlagen Alarm. Sie bezeichnen die Zentren als potenzielle „rechtliche Blackboxen“, in denen ein effektiver Schutz der Grundrechte kaum möglich sei. Die Kritik: Schutzsuchende könnten in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keinerlei Bezug haben.

Österreich treibt Reform als Teil der „Umsetzer“ voran

Innenminister Gerhard Karner begrüßte das Votum aus Brüssel prompt. Österreich habe lange auf eine solche Lösung gedrängt und arbeite nun mit einer „Gruppe der Umsetzer“ an der raschen Realisierung. Zu dieser Koalition zählen neben Österreich auch Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Griechenland.

In der österreichischen Parteienlandschaft zeigte sich das gewohnte Bild: ÖVP und FPÖ stimmten für die Verschärfung, Grüne und SPÖ dagegen. Die NEOS enthielten sich. Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger forderte sogar noch weitergehende Maßnahmen, um den Migrationsdruck zu senken.

Das Zustandekommen der Mehrheit im Parlament ist selbst ein Politikum. Die christdemokratische EVP-Fraktion, der die ÖVP angehört, arbeitete erstmals in großem Stil mit rechtskonservativen und rechtsextremen Fraktionen zusammen. Grüne Abgeordnete kritisierten diesen Bruch des „Cordon Sanitaire“ scharf.

Klagewelle und diplomatisches Pokerspiel erwartet

Die Entscheidung wird massive operative Folgen haben. Der Bedarf an Sicherheitsdienstleistungen, Transportkapazitäten und Haftplätzen wird in den komm Jahren explodieren. Gleichzeitig erwarten Juristen eine Klagewelle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sobald die ersten Zentren öffnen.

Die größte Hürde bleibt jedoch die Kooperation der Herkunftsländer. Bisher scheiterten viele Abschiebungen daran, dass Staaten ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknahmen. Ob die neue Verordnung hier eine Wende bringt, ist völlig offen. Die Wirksamkeit der gesamten Reform hängt maßgeblich von diesem diplomatischen Pokerspiel ab.

Nach dem Parlamentsvotum beginnen nun die finalen Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Rat und Kommission. Angesichts des politischen Drucks wird mit einer zügigen Einigung gerechnet. Innenminister Karner kündigte an, noch in diesem Jahr erste bilaterale Abkommen für Pilotprojekte unterzeichnen zu wollen. Die europäische Migrationspolitik steht vor einer ihrer tiefgreifendsten Umstellungen.