Volkshilfe zum Budgetloch: Gefahr von Einsparungen im Sozialbereich noch größer
Fenninger warnt vor Maßnahmen, die auf dem Rücken vulnerabler Gruppen getroffen werden.
"Österreich muss jetzt auch die Superreichen zur Kasse bitten, um das Budgetloch sozial gerecht zu sanieren
", hält Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, anlässlich des scheinbar verdoppelten Konsolidierungsbedarfs fest. Bereits die ursprünglich geplanten Einsparungen von 6,4 Mrd. Euro treffen vor allem die breite Bevölkerung und besonders auch Haushalte mit niedrigem Einkommen. “Die zusätzlichen bis zu 6 Mrd. auf gleichem Weg aufzutreiben, würde die soziale Lage in Österreich drastisch verschlechtern", so Fenninger.
In Österreich besitzen laut Eurostat 5 Prozent der Haushalte 53,5 Prozent des Nettovermögens, während die ärmste Hälfte nur 3,5 Prozent des Vermögens besitzt. Damit weist Österreich im europäischen Vergleich eine besonders hohe Vermögensungleichheit auf. “Die Antwort auf das Budgetdefizit muss deshalb auch die Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften sein. Letztere stellen für Erben ein leistungsloses Einkommen dar, das muss besteuert werden. Eine solche Steuer hat auch keine negativen konjunkturellen Auswirkungen und ist daher in der aktuellen Situation eine wichtige Maßnahme. Und angesichts dieser dramatischen Budgetdefizitzahlen sowie der wachsenden Vermögensungleichheit wird langfristig auch kein Weg an einer Besteuerung von besonders großen Vermögen vorbeiführen”, so Fenninger.
Abschließend stellt Fenninger fest: “In Zeiten von Teuerungskrise und wirtschaftlicher Rezession müssen die Wohlhabendsten ihren fairen Beitrag leisten. Dadurch kann längerfristig nicht nur das Budget sozial gerecht saniert werden, sondern auch wichtige sozialpolitische Ziele finanziert werden, wie die Halbierung der Kinderarmut bis 2030 über die Einführung einer Kindergrundsicherung
.”








