„Österreich verliert unter ÖVP-Regierung bei wesentlichen Indikatoren wie Arbeitsmarkt, Einkommensverteilung, Gender Gap und Klimaschutz“ – Neuwahlen notwendig

„Ein vernichtendes Zeugnis stellt das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO in seinem neusten Wettbewerbs-Radar der Wirtschaftspolitik der türkis-grünen Regierung aus“, verweist SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter auf die heute veröffentlichten Zahlen. „In wesentlichen wirtschaftspolitischen Indikatoren liegt Österreich hinter dem europäischen Spitzenfeld und ist in den letzten zwei Jahren weiter zurückgefallen. In den Jahren, in denen die ÖVP den Kanzler stellt, hat Österreich gegenüber anderen europäischen Ländern massiv an Boden verloren. „Käme ein Kind mit so einem vernichtenden Zeugnis nach Hause, müssten die Eltern entweder Nachhilfe organisieren oder sich überlegen, ob nicht eine einfachere Schule angemessen wäre. Unsere Beurteilung ist klar: Neuwahlen wären die angemessene und auch für den Wirtschaftsstandort notwendige Reaktion, um der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, eine bessere Regierung zu wählen." ****

„Es ist bitter, dass Österreich in den letzten Jahren in so wichtigen Bereichen wie Arbeitsmarkt, Einkommensverteilung, Armutsgefährdung, Beschäftigungsquote – und damit auch Frauenbeschäftigung – verloren hat. Und auch beim Klimaschutz gehören wir zu den schlechten. Österreich ist bei jenen Ländern, die sogar eine höhere Energieintensität aufweisen – ein Armutszeugnis für die Grünen in der Regierung, die in zwei Jahren kein Klimagesetz zusammenbringen“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete.

Die Aussichten seien aber auch für 2023 düster: „Es droht jetzt ein weiterer Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, wenn Österreichs Betriebe angesichts der hohen Gaskosten mit der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gaspreisbremse konkurrieren müssen“, warnt Matznetter. Die Untätigkeit der Regierung, um die Gaspreise und damit zusammenhängende Kosten zu senken, werden Österreichs Betriebe, die in Konkurrenz zu deutschen Unternehmen stehen, in den nächsten Monaten schmerzlich spüren, fürchtet er. (Schluss) ah/ls