KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zu neuen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei mit einer speziellen Analyse-Software. Das Computersystem, das große Datenmengen durchforstet, um Strukturen und Netzwerke von Verdächtigen zu identifizieren, ist schon in Hessen und Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Andere Länder könnten bald folgen.

Die Befürworter meinen, dass die Polizei nur so mit der Digitalisierung Schritt halten kann. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Überprüfung in Karlsruhe angestoßen hat, befürchtet, dass auch unbescholtene Menschen ins Visier geraten. Die Kläger wollen erreichen, dass die Richterinnen und Richter für die Nutzung der Technik frühzeitig strenge Vorgaben machen.

Das Urteil bezieht sich auf Hessen und Hamburg, wo es für den möglichen Einsatz der Software schon eine gesetzliche Grundlage gibt. Dabei geht es ausschließlich um die Nutzung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Verhandelt wurde am 20. Dezember./sem/DP/jha

AXC0024 2023-02-16/05:49

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