Der Baukonzern Strabag sieht sich wegen des Ausbaus der Autobahn A 49 im deutschen Bundesland Hessen heftiger Kritik von Umweltschützern ausgesetzt, soll doch für den Lückenschluss ein Teil des Dannenröder Waldes gerodet werden. Seit Wochen eskaliert der Streit zwischen Aktivisten und Polizei. Am Dienstag wurden sogar Falschnachrichten über den angeblichen Stopp der Bauarbeiten durch die Strabag in die Welt gesetzt. Die Strabag verweist auf die Rechtmäßigkeit des Projekts.

"Anlässlich der Proteste gegen den Weiterbau der Autobahn A 49 in Deutschland und in diesem Zusammenhang kursierender Falschaussagen in unserem Namen" weise die Strabag auf Folgendes hin: "Die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH wurde im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Hessen, vertreten durch die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) mit dem Autobahnprojekt A 49 beauftragt und ist zu 50 Prozent an der hierfür gegründeten Projektgesellschaft A 49 Autobahngesellschaft mbH & Co. KG beteiligt", heißt es in einem schriftlichen Statement der Strabag-Deutschland-Sprecherin Birgit Kümmel am Dienstag. Das Projekt sei vor der Vergabe "behördlich präzise und umfassend geprüft und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt" worden. Die Projektgesellschaft agiere "in enger Abstimmung mit der Auftraggeberseite".

Einzelne Fake-Nachrichten wolle man im Detail nicht kommentieren, so Kümmel zur APA.

Der Ausbau der Autobahn A 49 zwischen Neuental und Gemünden in Hessen, eine rund 50 Kilometer lange Strecke, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden, weil für das Projekt 85 Hektar Wald entlang der Trasse abgeholzt werden sollen. Die Aktivisten besetzen den Mischwald "Danni" seit mehr als einem Jahr, haben dort Barrikaden und Baumhauscamps aufgestellt.

Das Projekt ist längst auch zum Politikum geworden. Denn während die deutschen Bundes-Grünen den Protest der Umweltschützer unterstützen und ein generelles Autobahnmoratorium verlangen, müssen die in Hessen in der Regierung sitzenden Grünen die Waldrodung mittragen. Der hessische Grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wurde von deutschen Umweltverbänden scharf dafür kritisiert, dass er das Projekt, ein Vorhaben des Bundes, nicht gestoppt hat. Im hessischen Landtag bekräftigte Al-Wazir unlängst, dass es sich um eine Bundesautobahn handle, die vom Bundestag beschlossen und von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden sei. Die Landesregierung werde sich an geltendes Recht halten, das Land Hessen führe den Bau in Auftragsverwaltung des Bundes durch.

Um das 180-Einwohner-Dorf Dannenrod eskaliert der "Baumkrieg", wie ihn die "Stuttgarter Nachrichten" am Dienstag nannten, schon seit Wochen. "Hundertschaften von Beamten mit Schutzschilden stehen Aug' in Aug' mit Hunderten von Baumschützern, aber auch mit Spaziergängern. Die Motoren der nahe stehenden Wasserwerfer der Polizei brummen", schilderte die Zeitung. Die Polizei setzte zuletzt auch Tränengas ein, Aktivisten betonierten sich immer wieder ein, und in der Nacht auf Sonntag brannte ein Bagger. Laut "Darmstädter Echo" (Dienstag) hat die Staatsanwaltschaft Gießen bisher im Zusammenhang mit den Protesten 75 Ermittlungsverfahren eingeleitet, wobei in einzelnen Verfahren bis zu 30 Personen beschuldigt seien. Demgegenüber seien in drei Verfahren Polizisten beschuldigt, Straftaten begangen zu haben. Eine Aktivistin sitzt wegen Verdachts auf versuchten Totschlag in Untersuchungshaft.

Für den Lückenschluss der A 49 gibt es einen nunmehr rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, den das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Juni bestätigt hat. Im Urteil ist zwar von Mängeln beim Planfeststellungsbeschluss die Rede, jedoch wurden sämtliche Einwände gegen das Bauprojekt abgewiesen. Die Planungen für die A 49 zwischen Kassel und Gießen, eine etwas anders verlaufende Strecke, haben bereits vor 40 Jahren begonnen. Heute ist für das Autobahnprojekt der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zuständig. "Auf das Baurecht kann nur der Bauherr verzichten. Und das ist der Bund. Der will das aber nicht", sagte der hessische Verkehrsminister Al-Wazir dazu vor eineinhalb Wochen zur "Süddeutschen Zeitung" (SZ, online).

Mitte November gab es wegen des Autobahnausbaus in Deutschland auch in Wien einen Protest von Umweltaktivisten. Das Bündnis "#DannibleibtWien" blockierte die Laxenburger Straße.

snu/tsk

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