Krisenbedingte extreme Gewinne von Energieunternehmen sollen besteuert werden, wird wieder einmal von Regierungsseite – konkret von Vizekanzler Kogler – angekündigt. „Die Regierung hält die Bevölkerung zum Narren. Die Abschöpfung der Übergewinne ist überfällig. Hat doch Kanzler Nehammer bereits Mitte Mai davon gesprochen“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auch darauf hinweist, dass die Übergewinnabschöpfung gar nicht im Budget vorgesehen ist. „Wir fordern seit Monaten die Abschöpfung der Übergewinne – jedenfalls für das ganze heurige Jahr“, betont Krainer und ergänzt: „Noch besser ist natürlich ein Markteingriff durch Preisregulierung, damit Übergewinne gar nicht erst entstehen.“ ****

„Koglers Ankündigung zeigt jedenfalls die Planlosigkeit und Überforderung der Regierung“, so Krainer, der daran erinnert, dass die Regierung der SPÖ monatelang erklärt habe, dass diese zu kompliziert wäre und die Dividendenzahlungen der staatsnahen Energieversorger ausreichen würden. „Wann folgen den wirren Wortmeldungen endlich Taten? Mit diesem schwarz-grünen Zick-Zack-Kurs kann man die Krise nicht bewältigen“, stellt Krainer fest. (Schluss) up