Anfrage an Minister Kocher: „Ist der Insolvenz-Entgelt-Fonds angesichts steigender Insolvenzen ausreichend dotiert?“

„Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Österreich hat im Jahr 2024 ein alarmierendes Niveau erreicht. Mit einem Anstieg von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr sind tausende Beschäftigte von den wirtschaftlichen Turbulenzen der Unternehmen betroffen“, sagt SPÖ-Abgeordneter Franz Jantscher. Er fürchtet nun um die ausreichende Dotierung des Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). In einer parlamentarischen Anfrage an Arbeitsminister Kocher will Jantscher u.a. wissen, ob der Mittelbestand des Fonds ausreichen wird, um alle Ansprüche für die Jahre 2025 und 2026 abzudecken. „Jahre, in denen aufgrund der Rezession weiterhin mit einer sehr hohen Anzahl an Insolvenzen zu rechnen ist“, so Jantscher. ****

In der aktuell angespannten Lage ist der Insolvenz-Entgelt-Fonds ein unverzichtbares Instrument, um die finanziellen Folgen von Unternehmensinsolvenzen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzufedern. Gleichzeitig stellt die aktuelle Situation den Fonds jedoch vor erhebliche Herausforderungen, da seine Dotierung in den letzten Jahren durch wiederholte Senkungen der Beiträge deutlich verringert wurde.

„War der Insolvenz-Entgelt-Fonds 2021 noch mit 888,5 Mio. Euro dotiert, waren es Medienberichten zufolge 2024 nur mehr 400 Mio. Euro. Immerhin hat die Absenkung des IESG-Zuschlagssatzes von ursprünglich 0,35 Prozent auf 0,2 Prozent ab 1.1.2020 und letztlich auf 0,1 Prozent ab dem 1.1.2022 im Jahr 2023 zu einer enormen Entlastung der Unternehmen geführt und die Liquidität des Fonds verringert“, erläutert der steirische Nationalratsabgeordnete.

Jantscher: „Der Insolvenz-Entgelt-Fonds ist ein zentraler Baustein zur Absicherung der finanziellen Ansprüche von Beschäftigten im Fall einer Unternehmenspleite. Angesichts der aktuellen Insolvenzwelle und der trüben Aussichten müssen wir sicherstellen, dass der Fonds ausreichend finanziert bleibt, um seine Schutzfunktion weiterhin erfüllen zu können.“

Hier die parlamentarische Anfrage: https://tinyurl.com/4vrjnfdf

(Schluss) ah/bj