SPÖ droht mit schärferen Maßnahmen gegen Inflation

Die SPÖ verschärft ihren Anti-Teuerungs-Kurs dramatisch. Bei der Herbstklausur in Salzburg setzte Vizekanzler Andreas Babler der Regierung ein Ultimatum: Sinkt die Inflation 2026 nicht unter zwei Prozent, folgen härtere Eingriffe in den Markt.
"In den ersten sieben Monaten haben wir mehr Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt als die letzten beiden Regierungen ohne SPÖ in den letzten sieben Jahren zusammen", betont Klubobmann Philip Kucher. Die Botschaft ist klar: Die Sozialdemokraten sehen sich als alleinige Kämpfer gegen die hohen Preise.
Mietpreisstopp und Energietarife bereits beschlossen
Die SPÖ kann bereits konkrete Erfolge vorweisen. Der Mietpreisstopp für 2025 betrifft rund 1,2 Millionen regulierte Mietverhältnisse. Zusätzlich kommt eine Mietpreisbremse für 2026 und 2027 - erstmals greifen die Sozialdemokraten auch bei unregulierten Mieten ein.
Bei der Energie führte die Partei einen Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte ein. Ein Krisenmechanismus soll künftige Preisspitzen abfedern. Die Mindestbefristung von Mietverträgen steigt von drei auf fünf Jahre.
Lebensmittel stehen ebenfalls im Fokus: Ein Gesetz gegen "Shrinkflation" - kleinere Packungen zum gleichen Preis - ist bereits auf dem Weg. Gleichzeitig kämpft die SPÖ gegen den "Österreich-Aufschlag" und klagt Handelskonzerne wegen mutmaßlichen Rabattbetrugs.
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Zwei-Prozent-Ziel wird zur Regierungsrichtlinie
Das Inflationsziel von maximal zwei Prozent bezeichnet Kucher als "Pflicht". Vizeklubobfrau Julia Herr macht deutlich: "Wir sind bereit nachzuschärfen, falls die bisherigen Schritte nicht ausreichen."
Babler positioniert die SPÖ als "Fels in der Brandung" gegen die Teuerung. Nach sieben Jahren Opposition habe man bewusst Regierungsverantwortung übernommen, um die "desaströse Bilanz" der Vorgängerregierung zu korrigieren.
Wirtschaft warnt vor Marktverzerrungen
Die Agenda Austria kritisiert die SPÖ-Linie scharf: Preiseingriffe seien "inhaltlich falsch" und bekämpften nicht die Ursachen der Inflation. Stattdessen stärken sie den Staat, der selbst Kostentreiber sei.
Der Handelsverband bezeichnete direkte Lebensmittelpreiseingriffe als "unmöglich" und warnt vor Gefährdung der Nahversorgung. Kritiker verweisen auf Wien: Trotz Mietpreisbremse stiegen die kommunalen Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser - die Bruttomiete klettert dennoch.
Koalition unter Druck
Die kommenden Inflationsdaten werden zum Gradmesser der Regierungspolitik. Verharrt die Teuerungsrate über zwei Prozent, drohen intensive Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS.
Die Sozialdemokraten haben bereits "weitere Ideen" angekündigt, besonders im Wohnungssektor. Für Verbraucher und Unternehmen bedeutet das eine Phase der Unsicherheit - aber auch die Aussicht auf mögliche Entlastungen. Der politische Herbst wird zeigen, ob staatliche Regulierung oder marktwirtschaftliche Lösungen die Oberhand gewinnen.