Finanzminister Lars Klingbeil will Spitzenverdiener stärker belasten - doch die Union blockiert. Bei Milliardenlücken im Bundeshaushalt entflammt ein heftiger Koalitionsstreit über die Steuerpolitik.

Der SPD-Politiker bringt höhere Steuern für Top-Verdiener ins Spiel, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Doch führende Unionspolitiker erteilen dem Plan eine klare Absage. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen explizit ausschließt.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) betont: Der Vertrag bilde die Grundlage des gemeinsamen Regierungshandelns. Stattdessen seien Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen.

Kasse leer: Dutzende Milliarden fehlen

Die Haushaltsplanungen bis 2029 weisen laut Berichten eine Finanzlücke von mehreren Dutzend Milliarden Euro auf. Klingbeil argumentiert, ohne zusätzliche Einnahmen seien Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit gefährdet.

Konkrete Steuersätze oder neue Freibetragsgrenzen nannte der Minister nicht. Die Stoßrichtung ist jedoch klar: Die SPD will die Haushaltskonsolidierung nicht allein durch Einsparungen stemmen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert das Gegenteil - konsequente Einsparungen. Die aktuelle Wirtschaftslage sei nicht der richtige Zeitpunkt für Mehrbelastungen, die Investitionen und Wachstum hemmen könnten.

Diese Entlastungen kommen trotzdem

Unabhängig vom Koalitionsstreit hat die Regierung bereits Steuerentlastungen für 2026 beschlossen:

  • Pendlerpauschale: Dauerhaft 38 Cent ab dem ersten Kilometer
  • Gastronomie: Umsatzsteuer für Speisen permanent auf sieben Prozent gesenkt
  • Aktiv Rente: Rentner dürfen bis 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen
  • Energiekosten: Entlastungen von über 10 Milliarden Euro durch niedrigere Stromsteuer

Showdown im Koalitionsausschuss

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 werden zeigen, wer sich durchsetzt. Ein Kompromiss scheint schwierig - die Positionen liegen zu weit auseinander.

Wahrscheinlich fällt die Entscheidung im Koalitionsausschuss. Das Ergebnis wird nicht nur die Steuerlast definieren, sondern auch ein Signal über die Machtverhältnisse in der Regierung senden.

Bereits jetzt sieht das "Steuerfortentwicklungsgesetz" vor, dass Top-Verdiener von Anpassungen gegen die kalte Progression ausgenommen bleiben. Das kommt einer stillen Mehrbelastung gleich.