Verzicht auf Lückenschlüsse im übergeordneten Straßennetz würde keinen Cent für Budgetkonsolidierung bringen – Grüne betreiben wahlkampfgetriebene Showpolitik

“Wien braucht eine ordentliche Infrastruktur, denn die Bundeshauptstadt ist in den vergangenen 25 Jahren um 400.000 Menschen gewachsen. Das betrifft Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder den öffentlichen Nahverkehr, aber auch die Straßeninfrastruktur”, betont der Wiener ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger zur heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen. Ottenschläger weiter: “Es ist Ihnen als Grüne Fraktion unbenommen, gegen Straßen und Autobahnen zu sein. Aber wenn Sie den Menschen immer und immer wieder weismachen wollen, dass sie Lückenschlüsse im übergeordneten Straßennetz aus dem Budget bezahlen müssten, ist das schlichtweg falsch. Und ebenso falsch ist es zu behaupten, dass ein Verzicht auf den Bau des Lobautunnels oder anderer Autobahnabschnitte das Budget sanieren würde.” Die Wahrheit sei vielmehr, dass eine derartige Politik “keinen Cent für die Budgetkonsolidierung bringt”. Es sei dementsprechend ein “Märchen”, dass der Nichtbau des Lobautunnels 6,4 Milliarden Euro für das Budget bringe.

Der ÖVP-Mandatar hält fest: “Gerne erkläre ich es den Grünen nochmals. Die ASFINAG ist ein ausgegliedertes Unternehmen, das zu 100 Prozent im Staatseigentum steht. Der Erhalt von Autobahnen und Schnellstraßen wird dabei von den Nutzerinnen und Nutzern finanziert – und zwar durch die PKW-Vignette und die LKW-Maut. Das sind die tragenden Säulen der Finanzierung – und die Schulden der ASFINAG sind auch nicht relevant für die Maastricht-Kriterien.” Die heutige Dringliche Anfrage der früheren Verkehrsministerin Gewessler sei “erstaunlich”, war sie doch in den vergangenen fünf Jahren selbst die Eigentümervertreterin der Republik bei der ASFINAG. “Warum Sie also öffentlich bekannte Zahlen – wie zum Beispiel die Höhe der Dividenden – erfragen, ist verwunderlich. Offensichtlich handelt es sich rein um Grüne Showpolitik im Vorfeld der Wien-Wahl am 27. April 2025.”

Nicht nachvollziehbar sei auch, warum der Bau der S10 in Oberösterreich unter der Amtsführung von Ministerin Gewessler gut war, der Lobautunnel in Wien – das im Lauf des letzten Vierteljahrhunderts mehr gewachsen ist, als die gesamte Stadt Graz Bevölkerung aufweist – aber schlecht sein solle. “Die Bundeshauptstadt Wien als Großstadt benötigt eine entsprechend funktionierende Infrastruktur. Denn Wien wird auch künftig weiterwachsen, das gilt es mitzudenken. Und das tun wir als Volkspartei.” (Schluss)