Österreich hält an seinem Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP fest. Trotz laufendem EU-Verfahren und Wirtschaftsstagnation zeigt sich die Regierung zuversichtlich, den Sanierungskurs bis 2028 durchziehen zu können.

Nach zwei Rezessionsjahren stagniert die österreichische Wirtschaft weiterhin. Die EU-Kommission hat bereits im Juli ein Defizitverfahren eingeleitet, nachdem das Land die Maastricht-Kriterien deutlich verfehlt hatte. Dennoch verteidigt Wien seinen budgetären Kurs für 2025.

Sparpaket soll 6,4 Milliarden Euro sparen

Das Herzstück der Regierungsstrategie: Ein massives Konsolidierungspaket mit 6,4 Milliarden Euro Einsparungen allein für 2025. Weitere 8,7 Milliarden Euro sollen 2026 folgen. Ohne diese Maßnahmen würde das Defizit auf fast sechs Prozent des BIP explodieren.

Die Einsparungen verteilen sich auf:
* 70 Prozent ausgabenseitige Kürzungen
* 30 Prozent einnahmenseitige Maßnahmen
* Pauschale Kürzungen in allen Ministerien
* Eingeschränkte Bildungskarenz
* Streichung des Klimabonus ab 2026

Der Bundeshaushalt 2025 sieht Einnahmen von 105,1 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,2 Milliarden Euro vor. Das ergibt ein Netto-Defizit von 18,1 Milliarden Euro - deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent.

Wirtschaft bleibt im Stillstand gefangen

Die budgetäre Gratwanderung wird durch hartnäckige Konjunkturschwäche erschwert. WIFO und IHS prognostizieren für 2025 bestenfalls null Prozent Wachstum. Österreich hinkt damit dem Eurozone-Durchschnitt hinterher.

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr sieht die Probleme als "großteils hausgemacht und nicht importiert". Gestiegene Kosten schwächten die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber europäischen Konkurrenten. Die wichtigsten Bremsfaktoren:

  • Rückläufige Investitionen
  • Schwache Exportwirtschaft
  • Flaute beim Handelspartner Deutschland
  • Inflation von erwarteten 2,9 Prozent

Brüssel erhöht den Druck

Das dritte Defizitverfahren in der österreichischen Geschichte bringt verschärfte EU-Kontrolle. Die Regierung muss alle sechs Monate detaillierte Fortschrittsberichte vorlegen und bis Mitte Oktober einen Korrekturplan präsentieren.

Ziel: Das Defizit bis 2028 wieder unter drei Prozent drücken. Theoretisch drohen Strafen in Milliardenhöhe - praktisch wurden solche aber noch nie verhängt. Das Verfahren schränkt dennoch die fiskalpolitische Souveränität erheblich ein.

Balanceakt zwischen Sparen und Wachstum

Die Opposition kritisiert das Doppelbudget 2025/26 scharf. Besonders die Klimabonus-Streichung treffe einkommensschwächere Haushalte. Gewerkschaften sprechen von einer "Steuererhöhung durch die Hintertür".

Die Staatsschuldenquote könnte laut WIFO-Prognose bis 2026 auf 85 Prozent ansteigen. Für 2026 erwarten Wirtschaftsforscher eine leichte Erholung mit 1,0 bis 1,2 Prozent Wachstum - diese bleibt jedoch fragil.

Kann Österreich den Spagat zwischen EU-Vorgaben und Wachstumsförderung meistern? Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der eingeschlagene Sanierungskurs Brüssel überzeugt und die Wirtschaft wieder auf Kurs bringt.