Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigt härtere Kontrollen und Sanktionen an. Der Schaden durch Sozialleistungsbetrug erreichte 2024 bereits über 23 Millionen Euro.

Die Zahlen sind alarmierend: Knapp 4.900 Fälle von Sozialbetrug wurden heuer zur Anzeige gebracht – ein Anstieg von 9,1 Prozent. Seit 2018 deckte eine spezielle Task Force Betrugsfälle in Höhe von 135 Millionen Euro auf.

"Unsere Solidarität ist keine Einbahnstraße", betonte Hattmannsdorfer bei der Präsentation seines "Fairnesspakets". Wer das System ausnutze, schade allen.

Mehr als die Hälfte der Fälle in Wien

Wien sticht als Problemregion hervor: Hier werden über 50 Prozent aller Betrugsfälle registriert. Besonders brisant: 72 Prozent der Tatverdächtigen besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Das Innenministerium geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Der tatsächliche Schaden dürfte die offiziellen Zahlen deutlich übersteigen.

Drei Säulen gegen den Missbrauch

Das Maßnahmenpaket setzt auf verschärfte Sanktionen bei Arbeitsverweigerung. Nur wirklich Bedürftige sollen künftig Unterstützung erhalten.

Passkontrollen beim AMS sollen unangemeldete Auslandsaufenthalte von Leistungsempfängern aufdecken. Wer arbeitslos gemeldet ist, aber unerlaubt verreist, wird erfasst.

Die dritte Säule sind bundesweit einheitliche Krankenstand-Kontrollen. Intensivere Standards sollen Missbrauch bei Krankschreibungen unterbinden.

Behörden vernetzen sich besser

Ein beschleunigter Datenabgleich zwischen AMS, Sozialversicherung, Finanz- und Meldebehörden soll Betrugsmuster schneller erkennbar machen. Schwarzarbeit oder nicht gemeldete Auslandsbeschäftigung werden dadurch leichter aufgedeckt.

Gleichzeitig will der Minister die Rückforderungsverfahren straffen. "Jeder erschwindelte Euro fehlt bei Pflege, Bildung oder Sicherheit", warnte Hattmannsdorfer.

Gratwanderung zwischen Kontrolle und Vertrauen

Die Initiative spaltet die Meinungen. Befürworter sehen in den Maßnahmen eine notwendige Absicherung des Sozialsystems. Die Gerechtigkeit gegenüber Beitragszahlern müsse gewährleistet bleiben.

Kritiker warnen vor einem Generalverdacht gegen alle Leistungsempfänger. Menschen in Notlagen bräuchten unbürokratische Hilfe statt zusätzlicher Hürden.

Gesetzesänderungen stehen bevor

Das "Fairnesspaket" erfordert entsprechende Gesetzesnovellen. Besonders die geplanten Passkontrollen und der intensive Datenabgleich werden datenschutzrechtliche Debatten auslösen.

Die Regierung will die legistischen Schritte zügig einleiten. Ob die Maßnahmen die erhoffte Wirkung zeigen, wird sich in der praktischen Umsetzung erweisen.