Die österreichische Regierung drückt auf die Kostenbremse. Ein drastisches Sparpaket von über 15 Milliarden Euro soll das Budgetdefizit wieder unter die EU-Vorgaben bringen. Der Grund: Brüssel hat ein offizielles Defizitverfahren eröffnet, während das Land in die dritte Rezession in Folge zu rutschen droht.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) rechtfertigt den harten Kurs als "notwendige Sanierung". Die Maßnahmen treffen aber auf eine ohnehin schwächelnde Wirtschaft - Österreich gilt derzeit als Schlusslicht in der EU.

EU setzt Wien unter Druck

Am 8. Juli machten die EU-Finanzminister Nägel mit Köpfen: Österreich überschritt 2024 die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP mit 4,7 Prozent deutlich. Für 2025 prognostiziert die Regierung 4,5 Prozent.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nannte die Situation einen "klaren Fall für ein Defizitverfahren". Die Folge: Österreich muss künftig alle sechs Monate detaillierte Fortschrittsberichte nach Brüssel schicken. Ziel ist es, das Defizit bis 2028 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken.

Klimabonus fällt komplett weg

Das Sparpaket sieht Kürzungen von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 vor. Ohne diese Maßnahmen würde das Defizit auf fast sechs Prozent des BIP ansteigen.

Der größte Brocken: Die komplette Abschaffung des Klimabonus ab 2026. Das bringt rund zwei Milliarden Euro jährlich. Die Regierung kritisiert die ursprünglich als CO2-Steuer-Ausgleich gedachte Zahlung als ineffiziente "Gießkannenförderung".

Weitere Sparmaßnahmen:
* Pauschale Kürzungen in allen Ministerien (1,1 Milliarden 2025, 1,3 Milliarden 2026)
* Einschränkungen bei der Bildungskarenz
* Erhöhung der Wettgebühr
* Teilweise Kompensation nur noch für Pendler durch höheren Pendlereuro

"Geld für Kindergärten statt Zinsen"

Marterbauer verteidigt den Sparkurs vehement. Die Budget-Sanierung sei nicht primär wegen EU-Regeln nötig, sondern ökonomisch unvermeidlich. "Wir geben das Geld lieber für Kindergärten und Gesundheit aus und nicht für hohe Zinszahlungen", so der Finanzminister.

Die Schuldenquote würde ohne Gegenmaßnahmen bis 2029 auf fast 100 Prozent des BIP steigen. Mit dem Sparpaket soll sie bei 87 Prozent stabilisiert werden.

Sparen in der Krise - ein gefährliches Spiel?

Das Timing könnte problematischer nicht sein. Österreich droht als einziges westliches Industrieland 2025 das dritte Rezessionsjahr in Folge. Prognosen von IWF und EU-Kommission machen das Land zum wirtschaftlichen Schlusslicht Europas.

Ökonomen warnen vor den Risiken des prozyklischen Sparkurses. Die drastischen Kürzungen könnten die schwache Binnennachfrage weiter dämpfen und die Konjunktur endgültig abwürgen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vermisst Impulse zur Arbeitsplatzsicherung.

Halbjährliche Kontrolle aus Brüssel

Bis Oktober muss Wien konkrete Defizitreduktions-Pläne nach Brüssel schicken. Dann beginnt die halbjährliche Überwachung durch die EU-Kommission.

Theoretisch drohen finanzielle Sanktionen bei Zielverfehlung - praktisch wurden in der EU-Geschichte aber noch nie Geldstrafen verhängt. Die entscheidende Frage: Kann sich Österreichs Wirtschaft erholen, ohne dass weitere Kürzungen die Talfahrt verschärfen?