Die österreichische Regierung hat einen drastischen Sparkurs beschlossen. Grund: Die EU hat ein Defizitverfahren gegen Wien eingeleitet, nachdem das Budgetdefizit 2024 auf 4,7 Prozent des BIP kletterte – deutlich über der erlaubten Grenze von drei Prozent.

Das Konsolidierungspaket hat es in sich: 6,4 Milliarden Euro sollen 2025 eingespart werden, 2026 sogar 8,7 Milliarden Euro. Ohne diese Maßnahmen würde das Defizit auf fast sechs Prozent explodieren.

Brüssel macht Ernst: Zweites Verfahren seit 2009

Die EU-Kommission begründete das Verfahren mit der anhaltenden Überschreitung der Maastricht-Kriterien. Österreichs Schuldenquote stieg bis Ende 2024 bereits auf 81,8 Prozent des BIP und wird Prognosen zufolge 2025 auf 84,7 Prozent klettern.

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sprach von einem "klaren Fall für die Eröffnung eines Defizitverfahrens". Es ist das zweite Mal seit der Finanzkrise 2009, dass Österreich unter EU-Aufsicht steht.

Klimabonus weg, Wettgebühr rauf

Die geplanten Sparmaßnahmen treffen Bürger direkt:

  • Klimabonus wird 2026 abgeschafft
  • Wettgebühr steigt an
  • Bildungskarenz wird eingeschränkt
  • Ressortbudgets werden gekürzt

Finanzminister Markus Marterbauer betonte, die Sanierung sei nicht nur wegen EU-Regeln nötig, sondern auch um hohe Zinszahlungen zu vermeiden.

Wirtschaft bereits unter Druck

Der Sparkurs trifft auf schwierige Zeiten. Österreich ist laut Prognosen das einzige EU-Land mit Wirtschaftsrückgang für 2025. Hohe Inflation, gestiegene Lohnkosten und teure Energie belasten bereits die Konjunktur.

Ökonomen warnen: Ein zu radikaler Sparkurs könnte das schwache Wachstum weiter abwürgen. Das würde zu geringeren Steuereinnahmen führen – ein Teufelskreis.

Nicht allein am Pranger

Österreich steht nicht allein unter EU-Aufsicht. Die Kommission hat Verfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet, darunter Frankreich und Italien. Die Corona-Pandemie und Energiekrise hatten in vielen Ländern die Defizite stark ansteigen lassen.

Bis 15. Oktober muss Wien einen detaillierten Sparplan vorlegen. Danach folgt alle sechs Monate Kontrolle aus Brüssel.

Ziel: Defizit bis 2028 unter drei Prozent

Der Weg zurück zur Budgetdisziplin wird Jahre dauern. Bis 2028 soll das Defizit wieder unter drei Prozent sinken. Ob das gelingt, hängt von der Konjunktur und der konsequenten Umsetzung der Sparmaßnahmen ab.

Sollte Österreich die Ziele verfehlen, drohen theoretisch Geldstrafen – auch wenn die EU diese noch nie verhängt hat. Für die Bürger werden die Sparmaßnahmen spürbar, wie Finanzminister Marterbauer bereits ankündigte.