Österreichs Regierung kämpft mit einem 6,4-Milliarden-Euro-Sparpaket gegen das drohende Haushaltsloch. Das Budgetdefizit 2024 lag bei 4,7 Prozent des BIP – deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent. Brüssel hat deshalb im Juli ein offizielles Defizitverfahren eingeleitet.

Die Maßnahmen treffen alle Gesellschaftsschichten: Klimabonus gestrichen, Klimaticket teurer, E-Card-Gebühr von 13,80 auf 25 Euro erhöht. Selbst Pensionisten müssen nun zahlen. Doch der Sparkurs birgt Risiken – die ohnehin schwächelnde Konjunktur könnte weiter abgewürgt werden.

Brüssel überwacht jeden Schritt

Nach 2009 bis 2014 steht Österreich wieder unter EU-Aufsicht. Die Regierung muss alle sechs Monate detailliert berichten, wie sie das Defizit bis 2028 auf unter drei Prozent senkt. Theoretisch drohen finanzielle Sanktionen – praktisch hat die EU diesen Schritt aber noch nie vollzogen.

Österreich ist nicht allein: Auch acht weitere EU-Länder, darunter Frankreich und Italien, durchlaufen ähnliche Verfahren. Der Konsolidierungsdruck ist europaweit spürbar.

Rotstift trifft Klimaschutz und Gesundheit

Das Doppelbudget 2025/2026 sieht massive Einschnitte vor. 2026 steigt das Sparvolumen auf 8,7 Milliarden Euro. Zwei Drittel kommen durch Ausgabenkürzungen, nur ein Drittel durch neue Einnahmen.

Die härtesten Maßnahmen im Überblick:

  • Klimabonus: Komplett gestrichen
  • Klimaticket: Deutlich teurer
  • E-Card-Gebühr: Von 13,80 auf 25 Euro – auch für Pensionisten
  • Umweltförderungen: Drastisch gekürzt
  • Spitzensteuersatz: 55% für Millionäre bis 2029 verlängert

Ohne diese drastischen Schritte würde das Defizit 2026 auf 5,9 Prozent explodieren.

Opposition spricht von "griechischer Tragödie"

Die Kritik ist vernichtend. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer bezeichnet die Situation als "griechische Tragödie für Österreich". Die Opposition wirft der Regierung einen "Kahlschlag ohne Perspektive" vor.

Auch die Sozialpartner laufen Sturm. Die Gewerkschaft GPA kritisiert, dass die breite Bevölkerung zahlt, während Millionäre geschont werden. Besonders problematisch: Das Ende der Familienbeihilfe-Valorisierung trifft vor allem Frauen hart.

Die Industriellenvereinigung sieht das Budget als "mut- und kraftlos" – es fehlen Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

Sparen in der Rezession: Ein gefährlicher Balanceakt

Hier liegt das Kernproblem: Österreich stagniert wirtschaftlich. Das WIFO prognostiziert für 2025 nur 0,6 Prozent Wachstum – andere Experten sehen sogar eine Rezession voraus.

Strikte Budgetkonsolidierung bei schwacher Konjunktur kann zur Abwärtsspirale werden. Die Regierung steht vor einem Dilemma: EU-Vorgaben erfüllen oder Wirtschaft stabilisieren?

Finanzminister Markus Marterbauer betont, die Umsetzung werde genauso herausfordernd wie die Erstellung des Budgets. Bis 2028 will Österreich das EU-Verfahren verlassen – ob der Spagat zwischen Sparzwang und Wachstumsschutz gelingt, entscheidet über die Zukunft des Landes.