Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) startet diese Woche eine Doppeloffensive in Brüssel. Gemeinsam mit sieben anderen EU-Ländern kämpft Österreich gegen unfaire "Österreich-Aufschläge" multinationaler Konzerne. Parallel bildet Wien mit Deutschland eine Achse gegen das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035.

Acht EU-Länder vereint gegen teure Markenprodukte

Identische Markenprodukte kosten in Österreich durchschnittlich acht Prozent mehr als in Deutschland. Der Grund: Multinationale Konzerne zwingen österreichische Händler über territoriale Lieferbeschränkungen, teurere Vertriebswege zu nutzen.

Hattmannsdorfer hat deshalb eine Allianz mit Tschechien, Kroatien, Griechenland, den Niederlanden und vier weiteren EU-Staaten geschmiedet. Am Montag legt die Gruppe dem EU-Wettbewerbsrat ein gemeinsames Positionspapier vor, das territoriale Lieferbeschränkungen im Großhandel verbieten soll.

"Das ist klarer Missbrauch von Marktmacht", kritisiert der Minister. Die EU-Kommission soll härter durchgreifen - bisher sind Maßnahmen erst für Ende 2026 geplant. Das ist der Allianz zu spät.

Wien und Berlin vereint gegen Brüsseler Verbrenner-Pläne

Zeitgleich formiert sich Widerstand gegen das EU-Verbot für neue Verbrenner-Pkw ab 2035. Hattmannsdorfer und seine deutsche Amtskollegin Katherine Reiche (CDU) wollen beim EU-Wettbewerbsrat mehr Technologieoffenheit durchsetzen.

Kernpunkt ihrer Strategie: CO2-neutrale E-Fuels sollen als Alternative zur reinen Elektromobilität anerkannt werden. Ein striktes Technologieverbot könne zum "Havanna-Problem" führen - alte, dreckige Autos blieben länger auf den Straßen, statt durch effizientere Modelle ersetzt zu werden.

Die Minister fordern flexible EU-Flottenziele und eine ganzheitliche Betrachtung des Fahrzeug-Lebenszyklus. Auch Produktion und Entsorgung müssten berücksichtigt werden.

Zwei Fronten, eine Strategie

Österreichs Brüsseler Doppelstrategie offenbart klare Prioritäten: Verbraucherschutz beim Kampf gegen Preisaufschläge, Industrieschutz bei der Automobilpolitik.

Die EU-Kommission hat territoriale Lieferbeschränkungen als eines der zehn größten Binnenmarkt-Hindernisse identifiziert. Sie verursachen EU-weit jährliche Mehrkosten von über 14 Milliarden Euro.

Entscheidende Wochen stehen bevor

Bei den Preisaufschlägen hängt der Erfolg davon ab, ob genügend Druck auf die Kommission entsteht. Acht Länder könnten ausreichen, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen.

In der Automobil-Frage verleiht Deutschland der österreichischen Position erhebliches Gewicht. Das Ergebnis prägt nicht nur eine europäische Schlüsselindustrie, sondern auch den EU-Klimakurs bis 2050.

Für Hattmannsdorfer stehen beide Anliegen auf dem Spiel: Entlastung der Bürger und Schutz des Industriestandortes in einem sich wandelnden Europa.