Die österreichische Regierung streicht den Rotstift an: Das neue Doppelbudget sieht drastische Kürzungen von über 15 Milliarden Euro vor. Trotzdem bleibt das Defizit hoch - und die EU hat bereits ein Verfahren eingeleitet.

Von der Streichung des Klimabonus bis zu höheren Pensionsbeiträgen: Kaum ein Bereich bleibt von den Sparmaßnahmen verschont. Doch reicht das überhaupt? Der unabhängige Fiskalrat zweifelt öffentlich an den Berechnungen der Regierung.

Hier setzt die Regierung den Rotstift an

Das Konsolidierungspaket bringt 2025 Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro, 2026 weitere 8,7 Milliarden. Die schmerzhaftesten Einschnitte:

  • Klimabonus: Ab 2026 komplett gestrichen - Gewerkschafter sprechen von "Steuererhöhung durch die Hintertür"
  • Pensionen: Erschwerte Korridor-Pension, höhere Krankenversicherungsbeiträge
  • Familien: Familienbeihilfe wird zwei Jahre nicht erhöht
  • Steuern: Inflationsanpassung der Steuerstufen teilweise ausgesetzt
  • Alltag: Höhere E-Card-Gebühren, weniger Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose

Selbst Menschen mit Behinderung trifft es hart: Ihr Fahrtkostenzuschuss wird 2025 halbiert, 2027 könnte er ganz wegfallen.

Schuldenwächter: "Wir glauben die Zahlen nicht"

Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt fand deutliche Worte: "Wir glauben einfach die Werte des Finanzministeriums nicht." Die unabhängigen Experten prognostizieren für 2025 ein Defizit von 4,1 Prozent des BIP - deutlich höher als die Regierung annimmt.

Das Problem liegt tiefer: Der Fiskalrat fordert seit langem Strukturreformen in Pensionen, Gesundheit, Pflege und Bildung. Kurzfristige Kürzungen reichen nicht aus, um die Staatsfinanzen langfristig zu stabilisieren.

Opposition und Gewerkschaften schlagen Alarm

"Sozial unausgewogen" - so bewerten SPÖ, FPÖ und Grüne das Sparpaket. Ihre Kritik: Die Schwächsten der Gesellschaft zahlen die Zeche für die Budgetsanierung.

ÖGB-Geschäftsführerin Helene Schuberth warnt vor den Folgen: "Dem Budget fehlen jegliche Impulse für Wirtschaftsstandort und Beschäftigung." Stattdessen schwäche der Sparkurs Konsum und Arbeitsplätze.

EU-Verfahren setzt Österreich unter Druck

Der harte Sanierungskurs ist kein Selbstzweck. Österreich verfehlt die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent deutlich - für 2025 werden 4,5 Prozent erwartet. Die Folge: Brüssel hat ein Defizitverfahren eingeleitet, erst das dritte in der österreichischen Geschichte.

Verschärft wird die Lage durch die Wirtschaftsflaute. WIFO und IHS prognostizieren für 2025 bestenfalls Nullwachstum. Österreich hinkt dem Eurozone-Durchschnitt hinterher.

Riskanter Balanceakt ohne Garantie

Die Regierung verteidigt ihren Kurs als alternativlos. Doch der Erfolg steht auf wackeligen Beinen: Springt die Konjunktur nicht an, drohen weitere Kürzungen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die EU-Kommission den Sanierungskurs akzeptiert. Scheitert der Plan, wären noch schmerzhaftere Einschnitte unvermeidlich. Die soziale Debatte über die Lastenverteilung dürfte dann erst richtig beginnen.