Österreichs Bundesregierung übermittelt heute ihren Haushaltsbericht an die EU-Institutionen. Die Regierung bekräftigt damit ihren Kurs zur Budgetsanierung nach der deutlichen Verfehlung der Maastricht-Grenze. Für 2026 wird weiterhin ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP angepeilt.

Das EU-Defizitverfahren vom Juli zwingt Wien zu strikter Disziplin. Nach einem Defizit von 4,7 Prozent 2024 muss das Land nun zweimal jährlich über Fortschritte berichten. Ohne Gegenmaßnahmen würde die Neuverschuldung 2025 auf sechs Prozent steigen.

Regierung hält an Sparkurs fest

Die vereinbarten Sparpakete bleiben unverändert: 6,4 Milliarden Euro für 2025, weitere 8,7 Milliarden für 2026. Finanzminister Markus Marterbauer betont die strikte Einhaltung dieser Vorgaben.

Der aktuelle Bericht zeigt überraschende Entwicklungen. Während der Bund sein Defizitziel mit 3,2 Prozent des BIP besser erreicht als erwartet, verschlechtern sich die Zahlen bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Das Finanzministerium führt die positive Entwicklung auf erste Erfolge der Konsolidierungsmaßnahmen und leicht verbesserte Wirtschaftsdaten zurück.

Ökonomen warnen vor Stagnation

Trotz Regierungsoptimismus sehen Wirtschaftsforscher große Risiken. WIFO und IHS prognostizieren für 2025 nur 0,3 bis 0,4 Prozent Wachstum. Die schwache Konjunktur dämpft die Steuereinnahmen und erschwert die Budgetsanierung.

Kann ein zu rigoroser Sparkurs die fragile Erholung gefährden? Die Europäische Kommission hatte sogar einen BIP-Rückgang für Österreich vorhergesagt - das würde das Land zum EU-Schlusslicht machen.

Dilemma zwischen Sparen und Wachstum

Österreich steckt im klassischen finanzpolitischen Dilemma: EU-Fiskalregeln fordern Budgetkonsolidierung, die stagnierende Wirtschaft bräuchte aber fiskalische Impulse.

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fordern daher nicht nur Einsparungen, sondern strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die aktuelle Situation resultiert aus den Krisenjahren mit hohen Ausgaben gegen Energiekrise und Inflation.

Strenge EU-Überwachung bleibt

Die Europäische Kommission bewertet den Bericht im November. Österreich bleibt bis auf Weiteres unter verschärfter EU-Aufsicht. Der Druck für weitere Strukturreformen und konsequente Umsetzung der Konsolidierung steigt.

Intern brodelt bereits die Debatte über die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Regierung muss den Spagat schaffen: Sanierungskurs fortsetzen und gleichzeitig Weichen für künftiges Wachstum stellen.