Österreich macht in Kopenhagen Druck für eine Wende in der EU-Migrationspolitik. Bundeskanzler Christian Stocker fordert Asylverfahren in Drittstaaten und schärfere Grenzkontrollen. Ein Dutzend EU-Länder unterstützt den österreichischen Kurs.

Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der dänischen Hauptstadt nutzte die österreichische Delegation das Treffen, um ihre restriktive Haltung zu bekräftigen. Die Regierung will schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, konsequente Rückführungen und eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik.

Asylverfahren sollen nach außerhalb verlagert werden

Das Kernstück der österreichischen Strategie: Asylsuchende sollen ihre Anträge in sicheren Drittstaaten stellen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf die Modelle Großbritanniens und Dänemarks als Vorbilder.

Wien verspricht sich davon eine drastische Reduzierung der irregulären Migration. Nur Personen mit positivem Asylbescheid würden in die EU gelangen. Alle anderen müssten direkt vom Drittstaat in ihre Heimatländer zurückkehren.

Die Umsetzung erfordert jedoch komplexe völkerrechtliche Verträge und Änderungen am europäischen Recht. Dafür sucht Österreich aktiv nach Verbündeten in der EU.

Verschärfter Grenzschutz als zweite Säule

Parallel fordert Wien einen robusteren Schutz der EU-Außengrenzen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt, neue Technologien wie Drohnen und Herzschlagdetektoren eingesetzt werden.

Als Erfolgsbeispiel nennt die Regierung die "Operation Fox" an der ungarisch-österreichischen Grenze. Die bilaterale Polizeikooperation habe die Aufgriffe deutlich reduziert.

Bei Rückführungen gilt Österreich als Vorreiter: Als einziges EU-Land schiebt Wien auch nach Syrien ab. Diese umstrittene Praxis verteidigt die Regierung als notwendigen Schritt.

Allianz der harten Linie formiert sich

In Kopenhagen entstand eine "europäische Allianz" von rund einem Dutzend Staaten. Italien und Großbritannien gehören zu den Unterstützern des österreichischen Kurses.

Die Gruppe will gemeinsam härter gegen illegale Migration vorgehen und neue Partnerschaften mit Drittstaaten aufbauen. Doch reicht das für eine EU-weite Wende?

Obwohl Wien den EU-Asyl- und Migrationspakt als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet, sieht die Regierung weiterhin Handlungsbedarf. Besonders die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU stößt auf Kritik.

Widerstand aus Brüssel und von Menschenrechtlern

Der österreichische Vorstoß spaltet die EU. Menschenrechtsorganisationen und Teile der EU-Kommission äußern erhebliche Bedenken. Sie warnen vor einer Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Steht Europas humanitäre Verantwortung auf dem Spiel? Kritiker befürchten, dass Asylverfahren in Drittstaaten den Schutz von Verfolgten gefährden könnten.

Die Debatte verdeutlicht den tiefen Riss zwischen Verfechtern strenger Grenzsicherung und Verteidigern humanitärer Verpflichtungen.

Entscheidung fällt in den nächsten Monaten

Die österreichischen Forderungen werden die kommenden EU-Innenministertreffen dominieren. Wien will seine Allianz festigen und konkrete Pilotprojekte vorantreiben.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kündigte bereits ein schärferes Rückführungsgesetz bis 2026 an. Die Verhandlungen mit potenziellen Partnerländern in Nordafrika und auf dem Balkan dürften sich intensivieren.

Ob sich die EU auf Österreichs Kurs einigt oder die Meinungsverschiedenheiten weitere Reformen blockieren, entscheidet sich in den kommenden Gipfeltreffen.