Österreichs Staatsfinanzen rutschen weiter ab. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2025 mit 23,2 Milliarden Euro um eine Milliarde höher ausfallen als geplant. Dennoch hält die Regierung an ihrer Zielquote von 4,5 Prozent des BIP fest – dank überraschend starkem Wirtschaftswachstum.

Die heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen offenbaren eine paradoxe Entwicklung: Trotz höherer Verschuldung bleibt die relative Defizitquote stabil. Der Grund? Das nominelle BIP wächst um 15 Milliarden Euro stärker als erwartet und federt den Anstieg prozentual ab.

Länder und Gemeinden verschlechtern die Bilanz

Während der Bund seine Hausaufgaben macht und sein Defizit um 800 Millionen Euro senken kann, reißen Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen die Gesamtbilanz nach unten. Das Bundes-Defizit sinkt auf 16,4 Milliarden Euro – doch die dezentralen Ebenen verschlechtern sich um 1,4 Milliarden Euro.

Die Zahlen im Detail:
* Bund: 16,4 Milliarden Euro Defizit (besser als erwartet)
* Länder und Gemeinden: 1,4 Milliarden Euro schlechter
* Sozialversicherung: 450 Millionen Euro höhere Verluste

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nahm die Gemeinden in Schutz: Diese hätten kaum Einfluss auf ihre finanzielle Situation. Das Gesamtdefizit erreicht nun 4,54 Prozent des BIP – minimal über den ursprünglich prognostizierten 4,51 Prozent.

Maastricht-Kriterien bleiben unerreichbar

Die EU-Obergrenze von drei Prozent verfehlt Österreich weiterhin deutlich. Bereits im Juni warnten führende Institute vor einer anhaltenden Verfehlung der Maastricht-Kriterien. Das Institut für Höhere Studien prognostiziert sogar bis 2029 nur einen langsamen Rückgang auf 3,2 Prozent.

Die Konsequenzen sind bereits spürbar: Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Ohne die bereits beschlossenen Sanierungsmaßnahmen läge das Defizit bei knapp sechs Prozent – ein Warnzeichen für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.

Gehaltsverhandlungen als nächster Kostenfaktor

Die kommenden Wochen bringen weitere Unsicherheiten. Mitte Oktober will das Finanzministerium erste Zahlen für 2026 vorlegen. Besonders brisant: die anstehenden Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst. Jedes zusätzliche Prozent würde den Staatshaushalt mit 189 Millionen Euro belasten.

Finanzminister Marterbauer und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betonten dennoch: "Wir sind auf Kurs." Das Signal an EU-Partner und Finanzmärkte soll Vertrauen schaffen – doch die strukturellen Probleme in Pensions- und Sozialbereich sowie die schwache Konjunktur bleiben ungelöst.

Die nächste Bewährungsprobe folgt kommenden Dienstag mit den aktualisierten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute.