Die Regierung kämpft gegen hartnäckige Wirtschaftsschwäche und ein wachsendes Budgetloch. Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte heute neue Zahlen: Das Defizit klettert 2025 auf 23,21 Milliarden Euro - eine Milliarde mehr als geplant.

Trotz bereits beschlossener Sparmaßnahmen bleibt die Defizitquote bei 4,5 Prozent des BIP. Das Problem: Während der Bund seinen Budgetpfad einhält, verschlechtern sich die Bilanzen bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung.

Die EU beobachtet Österreichs Finanzlage mit Argusaugen. Seit Juli läuft ein Defizitverfahren gegen Wien.

Drastische Kürzungen geplant

Um die Staatsfinanzen zu sanieren, schnürt die Regierung ein drastisches Konsolidierungspaket. 2025 sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, 2026 weitere 8,7 Milliarden.

Die härtesten Maßnahmen im Überblick:
* Komplette Streichung des Klimabonus ab 2026
* Pauschale Kürzungen in allen Ministerien
* Eingeschränkte Bildungskarenz
* Höhere Gebühren wie die Wettgebühr

"Wir geben das Geld lieber für Kindergärten und für Gesundheit aus und nicht für hohe Zinszahlungen", rechtfertigt Marterbauer den harten Kurs. Ohne diese Maßnahmen würde das Defizit auf fast sechs Prozent steigen.

EU setzt Österreich unter Druck

Das Defizitverfahren der EU verschärft den Handlungsdruck erheblich. Grund: 2024 lag das Defizit bei 4,7 Prozent - weit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent.

Alle sechs Monate muss Wien nun detaillierte Fortschrittsberichte nach Brüssel schicken. Das Ziel: Bis 2028 wieder unter drei Prozent. Theoretisch drohen Milliarden-Strafen, praktisch wurden solche aber noch nie verhängt.

Wirtschaft schwächelt weiter

Die budgetäre Gratwanderung wird durch die schwache Konjunktur erschwert. Nach zwei Rezessionsjahren erwarten WIFO und IHS für 2025 bestenfalls eine Stagnation oder minimales Wachstum von 0,3 Prozent.

Besonders die Schwäche des wichtigen Handelspartners Deutschland bremst Österreichs Exporte. Die Staatsschuldenquote kletterte bereits auf 82,3 Prozent des BIP - bis Jahresende werden 84,7 Prozent erwartet.

Schmaler Grat zwischen Sparen und Rezession

Österreich steckt in der Zwickmühle: Einerseits zwingen EU-Verfahren und hohes Defizit zu strikter Haushaltsdisziplin. Andererseits könnte ein zu harter Sparkurs die schwache Wirtschaft endgültig abwürgen.

Die Streichung des Klimabonus trifft besonders einkommensschwächere Haushalte. Der Gewerkschaftsbund kritisiert dies als "Steuererhöhung durch die Hintertür" ohne wachstumsfördernde Impulse.

Bis Mitte Oktober muss Wien der EU einen detaillierten Korrekturplan vorlegen. Die Reaktion aus Brüssel wird zeigen, ob die bisherigen Anstrengungen ausreichen. Ob der Plan aufgeht, hängt davon ab, wann die österreichische Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.