Österreichs Finanzlage spitzt sich dramatisch zu. Das Budgetdefizit für 2025 wird um eine Milliarde Euro höher ausfallen als geplant und erreicht 4,54 Prozent des BIP. Die EU hat bereits ein Defizitverfahren eingeleitet - das zweite seit der Finanzkrise 2009.

Die neuen Zahlen, die das Finanzministerium diese Woche nach Brüssel übermittelte, zeigen das ganze Ausmaß der Krise. Ohne die beschlossenen Sparmaßnahmen würde das Defizit sogar bei sechs Prozent liegen. Trotz eines Konsolidierungspakets von 6,4 Milliarden Euro verfehlt Österreich die EU-Grenze von drei Prozent deutlich.

Im Bundeshaushalt 2025 stehen Einnahmen von 105,1 Milliarden Euro Ausgaben von 123,2 Milliarden gegenüber. Das ergibt ein Netto-Defizit von 18,1 Milliarden Euro.

Wirtschaft stagniert - Österreich hinkt hinterher

Der Grund für die Misere liegt auf der Hand: Die österreichische Wirtschaft lahmt. Nach zwei Rezessionsjahren erwarten WIFO und IHS für 2025 bestenfalls eine Stagnation. Damit bleibt das Land weit hinter der Euroraum-Entwicklung zurück.

Die Bremsfaktoren im Überblick:
- Rückläufige Investitionen
- Schwache Exporte durch deutsche Wirtschaftsflaute
- Hohe Inflation von 2,9 Prozent
- Gestiegene Unternehmenskosten

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr spricht Klartext: Die Probleme seien "großteils hausgemacht". Die Ausgabenquote ist von 49 Prozent (2019) auf über 56 Prozent (2024) explodiert - eine Folge von Corona-Hilfen und Teuerungsbekämpfung.

Opposition geht in die Offensive

Der politische Druck wächst von allen Seiten. Die FPÖ wirft dem ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner vor, die Öffentlichkeit über die wahre Finanzlage getäuscht zu haben. Die Grünen kritisieren Kürzungen bei Klimaschutz-Förderungen scharf.

Gewerkschaften schlagen Alarm: Die geplante Streichung des Klimabonus ab 2026 und höhere E-Card-Gebühren träfen vor allem Geringverdiener. "Bei den Ärmsten darf nicht gespart werden", fordern Bürgerinitiativen.

EU setzt Ultimatum - Sanierungsplan bis 15. Oktober

Österreich ist mit seinen Problemen nicht allein. Auch Frankreich, Italien und Belgien stehen unter EU-Aufsicht. Doch die Zeit drängt: Bis 15. Oktober muss Wien einen detaillierten "Fiskalstrukturplan" vorlegen.

Das Ziel ist ambitioniert: Das Defizit soll 2026 auf 4,2 Prozent sinken und 2028 wieder unter drei Prozent fallen. Ohne Gegenmaßnahmen würde die Schuldenquote bis 2029 auf fast 100 Prozent des BIP steigen - mit dem Sparplan soll sie bei 87 Prozent stabilisiert werden.

Balanceakt zwischen Sparen und Wachstum

Die Regierung steht vor einem Dilemma. Ein zu radikaler Sparkurs könnte die ohnehin schwache Konjunktur endgültig abwürgen. Gleichzeitig zwingt Brüssel zu harten Einschnitten.

Wirtschaftsexperten hatten das EU-Verfahren sogar begrüßt - als Schutz vor einem zu brutalen Sparkurs. Jetzt kommt es darauf an, ob der eingeschlagene Weg Österreich aus der Zwickmühle führt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierung den Spagat zwischen notwendigen Einsparungen und Wirtschaftsimpulsen schafft.