Wien beschließt drastische Kürzungen nach EU-Rüge. Die Regierung streicht den Klimabonus und kürzt in allen Ministerien.

Die österreichische Bundesregierung hat diese Woche ein hartes Sparpaket über 15 Milliarden Euro für 2025 und 2026 verabschiedet. Grund: Die EU hatte offiziell ein Defizitverfahren eingeleitet, nachdem Österreichs Neuverschuldung 2024 mit 4,7 Prozent des BIP die Maastricht-Grenze von drei Prozent deutlich überschritten hatte.

Die Kürzungen treffen das Land in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage. Bis 2028 sollen die Staatsfinanzen wieder auf EU-konformen Kurs gebracht werden.

Klimabonus weg, Ministerien bluten

Das Konsolidierungspaket sieht für 2025 Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro vor, 2026 folgen weitere 8,7 Milliarden. Ohne diese Maßnahmen würde das Defizit auf fast sechs Prozent des BIP explodieren.

Die härtesten Einschnitte im Überblick:

  • Klimabonus komplett gestrichen ab 2026
  • Pauschale Kürzungen in allen Ministerien
  • Höhere Wettgebühr belastet Glücksspieler
  • Bildungskarenz eingeschränkt - weniger Möglichkeiten für Weiterbildung

Die Regierung vollzieht damit eine 180-Grad-Wende: Weg von großzügigen Ausgaben, hin zu eiserner Haushaltsdisziplin unter EU-Aufsicht.

Brüssel zwingt Wien in die Knie

Die EU-Finanzminister hatten am 8. Juli das Defizitverfahren gegen Österreich eröffnet. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nannte die Zahlen einen "klaren Fall": 4,7 Prozent Defizit 2024, 4,5 Prozent prognostiziert für 2025.

Jetzt steht Österreich unter verschärfter Brüsseler Kontrolle. Die Regierung muss halbjährlich detaillierte Sparfortschritte vorlegen und jeden Euro Einsparung nachweisen.

"Lieber Kindergärten als Zinsen"

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verteidigt den Rotstift als "notwendige Sanierung". Das Sparen diene nicht primär Brüssel, sondern dem nationalen Interesse: "Wir geben das Geld lieber für Kindergärten und für Gesundheit und Pflege aus und nicht für hohe Zinszahlungen."

Die Regierung argumentiert: Ohne schmerzhafte Kürzungen würden explodierende Zinsen das Budget noch stärker würgen und den Spielraum für wichtige Investitionen vernichten.

Sparen in der Dauerkrise

Das Timing könnte kaum schlechter sein. Österreichs Wirtschaft schrumpft laut IWF und EU-Kommission 2025 das dritte Jahr in Folge - als einziges westliches Industrieland. Das macht Österreich zum EU-Schlusslicht.

Experten warnen: Massive Kürzungen in der Rezession könnten die Konjunktur weiter abwürgen. Während andere EU-Staaten langsam aus der Krise krabbeln, riskiert Wien durch prozyklische Finanzpolitik eine noch tiefere Talfahrt.

Steiniger Weg bis 2028

Bis 2028 will die Regierung das Defizit unter drei Prozent drücken und das EU-Verfahren beenden. Die halbjährlichen EU-Kontrollen werden den Druck hochhalten.

Theoretisch drohen bei Zielverfehlung Geldstrafen in Milliardenhöhe. Praktisch wurden solche EU-Sanktionen aber noch nie verhängt. Die entscheidende Frage: Schafft Österreich den Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsstützung?