Die österreichische Regierung hat ein drastisches Sparpaket beschlossen. Grund: Das EU-Defizitverfahren gegen Wien ist offiziell eröffnet. Die Maßnahmen sehen Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden für 2026 vor – mitten in der Wirtschaftskrise.

Österreich hat die EU-Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschritten. 2024 lag das Defizit bei 4,7 Prozent des BIP, für 2025 werden 4,5 Prozent prognostiziert. "Ein klarer Fall für die Eröffnung eines Defizitverfahrens", urteilte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.

Die EU-Finanzminister hatten das Verfahren bereits am 8. Juli formell beschlossen. Jetzt steht Österreich unter verschärfter Überwachung durch Brüssel und muss alle sechs Monate über Fortschritte berichten.

Klimabonus fällt weg, Ministerien müssen sparen

Das Sparpaket trifft alle Bereiche. Der Klimabonus verschwindet ab 2026 komplett. Alle Ministerien müssen pauschale Kürzungen hinnehmen. Dazu kommen Einschränkungen bei der Bildungskarenz und höhere Wettgebühren.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verteidigt den harten Kurs: "Wir geben das Geld lieber für Kindergärten und für Gesundheit und Pflege aus und nicht für hohe Zinszahlungen."

Österreich droht drittes Rezessionsjahr in Folge

Die Sparmaßnahmen kommen zur denkbar schlechtesten Zeit. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert Österreich als einzigem westlichen Industrieland eine Rezession für 2025. Auch die EU-Kommission sieht das österreichische BIP das dritte Jahr in Folge schrumpfen.

Das macht Österreich zum traurigen Spitzenreiter in der EU. Während andere Länder langsam aus der Krise finden, steckt die heimische Wirtschaft weiter fest.

Sparziel bis 2028: Raus aus dem EU-Verfahren

Wien hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 2028 soll das Defizit wieder unter drei Prozent sinken. Dann könnte Österreich das EU-Verfahren verlassen.

Scheitert der Plan, drohen Geldstrafen – auch wenn diese in der EU-Geschichte noch nie verhängt wurden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsstützung gelingt.

Österreich ist übrigens nicht allein: Auch gegen Belgien, Frankreich und Italien laufen bereits Defizitverfahren. Das letzte Mal stand Wien von 2009 bis 2014 unter EU-Aufsicht.