Die österreichische Regierung reagiert auf Brüsseler Druck: Ein Sparpaket von über 15 Milliarden Euro soll bis 2026 die Staatsfinanzen sanieren. Der Grund ist dramatisch – das Budgetdefizit liegt bei 4,7 Prozent des BIP, weit über der EU-Grenze von drei Prozent.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verteidigt die drastischen Maßnahmen als "notwendige Sanierung". Ohne Gegensteuerung würde das Defizit auf fast sechs Prozent explodieren. Die Staatsschulden klettern bereits auf Rekordhöhe von 86,1 Prozent des BIP.

Klimabonus fällt komplett weg

Die Einschnitte treffen alle Bereiche: Der Klimabonus verschwindet ab 2026 vollständig. Pauschale Kürzungen erfassen sämtliche Ministerien. Die Wettgebühr steigt, die Bildungskarenz wird eingeschränkt.

Für 2025 plant die Regierung Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro, 2026 weitere 8,7 Milliarden. Marterbauer verspricht, das gesparte Geld in "Zukunftsbereiche wie Kindergärten, Gesundheit und Pflege" zu investieren statt in Zinszahlungen.

Sparen mitten in der Rezession

Das Timing könnte schlechter kaum sein. Österreich steuert laut Prognosen auf die dritte Rezession in Folge zu – als einziges westliches Industrieland. Das Wirtschaftsinstitut WIFO erwartet für 2025 einen BIP-Rückgang von 0,3 Prozent.

Die Inflation bleibt mit 2,8 Prozent hoch, soll aber 2026 auf 2,1 Prozent sinken. Erst dann rechnen Experten wieder mit einem leichten Wachstum von 1,2 Prozent.

Brüssel überwacht jeden Schritt

Die EU nimmt Österreich an die kurze Leine. Halbjährliche Fortschrittsberichte sind Pflicht, der erste detaillierte Plan muss bis 15. Oktober vorliegen. Schon einmal, von 2009 bis 2014, stand das Land unter verschärfter EU-Aufsicht.

Österreich ist nicht allein: Auch gegen Frankreich und Italien laufen Defizitverfahren. Theoretisch drohen Geldstrafen – verhängt wurden sie in der EU-Geschichte aber noch nie.

Ehrgeiziges Ziel bis 2028

Die Regierung will das Defizit bis 2028 wieder unter drei Prozent drücken. Ein ambitionierter Plan in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Ob die "gesamtstaatliche Kraftanstrengung" gelingt, werden die kommenden Monate zeigen.

Die Einschnitte werden spürbar für alle Bürger, räumt Marterbauer ein. Doch ohne diese Sanierung würden die Zinszahlungen das Budget noch stärker belasten.