Das österreichische Parlament hat diese Woche klimapolitische Weichen gestellt. Während die Regierung eine milliardenschwere "Sanierungsoffensive" auf den Weg brachte, entbrannte im Umweltausschuss ein heftiger Streit über CO2-Preise und Klimaziele.

Neues Förderprogramm startet sofort

Mit 1,8 Milliarden Euro will die Regierung den Austausch fossiler Heizsysteme beschleunigen. Die "Sanierungsoffensive Neu" stellt von 2026 bis 2030 jährlich 360 Millionen Euro bereit - für Heizungstausch und energetische Gebäudesanierung.

Die wichtigsten Eckpunkte:
* Anträge für Kesseltausch bereits seit 3. Oktober möglich
* Jährliches Budget gedeckelt nach "First Come First Served"-Prinzip
* Gezielter Support für einkommensschwache Haushalte über Programm "Sauber Heizen für Alle"

Branchenverbände wie proPellets Austria begrüßten den Neustart als "dringend notwendigen Impuls für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum".

FPÖ attackiert EU-Emissionshandel

Ganz anders die Stimmung im Umweltausschuss. Die FPÖ forderte das komplette Aus für das geplante EU-Emissionshandelssystem ETS 2. Die Freiheitlichen argumentieren: Nationale Maßnahmen müssten den Wirtschaftsstandort vor Wettbewerbsnachteilen schützen.

Das Gegenmodell der Grünen? Sie warnen vor einer Aushöhlung des "Green Deals" und fordern ambitionierte EU-Klimaziele für 2040 sowie ein strenges nationales Klimaschutzgesetz.

Klimaschutzgesetz bleibt Streitpunkt

Seit Monaten verhandeln die Koalitionspartner über ein neues Klimaschutzgesetz - bisher erfolglos. Ein Entwurf aus dem Landwirtschaftsministerium sorgte für heftige Kritik von Umweltorganisationen.

Der Hauptkritikpunkt: Fehlende rechtlich bindende Emissionspfade für einzelne Sektoren wie Verkehr oder Landwirtschaft. Ohne klare Vorgaben droht der teure Kauf von Klimaschutz-Zertifikaten im Ausland.

Landwirtschaftsminister Totschnig (ÖVP) betont zwar die Bedeutung des Gesetzes zur Zielerreichung. Doch Verbindlichkeit und genaue Inhalte bleiben weiter unklar.

Wirtschaft fürchtet Kostenlawine

Die Wirtschaftskammer verfolgt die Debatten mit Sorge. Bereits seit Oktober 2022 belastet eine nationale CO2-Bepreisung die Unternehmen - mit steigender Tendenz bis 2025.

Ab 2027 kommt die nächste Verschärfung: Das nationale System wird in den EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr überführt. Die Befürchtung: Ohne ausreichende Kompensation wandern Betriebe ab - das gefürchtete "Carbon Leakage".

Was kommt als nächstes?

Die kommenden Wochen werden entscheidend. Die Regierung muss beim Klimaschutzgesetz einen Kompromiss finden, der sowohl Klimaziele erfüllt als auch wirtschaftlich tragbar ist.

Parallel laufen auf EU-Ebene die Verhandlungen zum ETS 2 weiter - mit direktem Einfluss auf die österreichischen CO2-Preise. Der Ausgang dieser Debatten prägt nicht nur die Klimaneutralität bis 2040, sondern auch Österreichs Wettbewerbsfähigkeit im kommenden Jahrzehnt.