Das „Sofortpaket“ der SPÖ für leistbares Wohnen ist wie alter Wein in alten Schläuchen. Ideologiegetriebene Vorschläge werden das Wohnungsangebot keinesfalls verbessern.

Wien (OTS) - Das beim „Roten Foyer“ präsentierte Sofortpaket entpuppt sich allerdings als verzweifelte Suche nach Themen und ist keinesfalls neu, sondern schlittert wieder einmal völlig verantwortungslos an der Realität vorbei.

Österreich zählt laut OECD im Bereich des Mietrechts zu den strengsten regulierten Ländern weltweit

„Wenn Dr. Pamela Rendi Wagner fordert, dass das Wohnen nicht allein dem Markt überlassen werden darf, ignoriert die SPÖ-Parteivorsitzende die unzähligen und extensiven Mietzinsbeschränkungen, die das österreichische Mietrecht durchziehen“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer, der hinzufügt: „Vor allem aber vergisst die Parteivorsitzende, dass österreichweit 60 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes dem öffentlichen Sektor angehören. Im sozialen Wohnbau leben zu einem Großteil Menschen, die günstig wohnen, obwohl sie gut oder sogar sehr gut verdienen. Gerade die Stadt Wien als Europas größter Hauseigentümer schafft es jedoch nicht, diese Schieflage in den Griff zu bekommen.“

Auf der Agenda der SPÖ stehen aber nicht nur private Gebäude- und Wohnungseigentümer, sondern auch Grundstückseigentümer, deren Bauland nach den Plänen der SPÖ „mobilisiert“ werden muss. Dazu Prunbauer abschließend: „Durch derartige Zwangsmaßnahmen und Enteignungsphantasien oder auch durch eine Leerstandsabgabe wird aber kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Die SPÖ nimmt mit ihrem Sofortpaket in Kauf, dass Träume Träume bleiben, aber nicht zu Räumen werden.“

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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB, [www.oehgb.at] (http://www.oehgb.at/)) ist die größte freiwillige Interessenvertretung österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer.

Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.