ÖHGB: Respekt vor Eigentum statt schleichender Enteignung!
25.03.2021 | 09:02
Entfall der Indexierung bei Richtwert- und Kategoriemieten in höchstem Maße eigentums- und wirtschaftsfeindlich
Wien (OTS) - „Als Geschenk auf Kosten der Vermieter“ tituliert ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer die mit Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ beschlossene Inflationsanpassungsverweigerung der Mieten.
Es handelt sich dabei um eine rein populistische Aktion mit negativen Folgen für den österreichischen Hausbestand und die heimische Wirtschaft: Das Aussetzen der Indexierung verhindert die gesetzlich normierte Werterhaltung der Miete. Viele der so dringend benötigten Investitionen in die Wirtschaft werden sich verringern bzw. ausbleiben.
„Manche politische Vertreter tun gerade so, als ob es sich um einen zusätzlichen Gewinn handle. Das ist es aber nicht“, korrigiert Prunbauer und stellt richtig: „Es ist eine reine Werterhaltung der Miete.“
Dieses Gesetz geht völlig am intendierten Zweck vorbei, den von der Krise geschüttelten Menschen Unterstützung bei den Wohnkosten zu geben, da von dieser Maßnahme ausnahmslos alle MieterInnen profitieren, deren Miete ohnehin dem preisgeregelten Segment angehört.
Für entsprechende Verstimmung sorgt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die SPÖ geführte Stadt Wien keine Veranlassung sieht, auf die ebenfalls durch Gesetz vorgesehene Inflationsanpassung bei Abfall, Wasser und Kanal zu verzichten. Gerade diese Gebühren sind die größten Preistreiber beim Wohnen.
Nach Ansicht des ÖHGB ramponieren Eingriffe dieser Art die wirtschaftliche Planungssicherheit und höhlen schleichend das Eigentum aus. „Eine Politik, die sich derartige Maßnahmen als Erfolg auf die eigenen Fahnen heftet, schadet mehr als sie nützt, weil sie auch den Respekt vor dem Eigentum vermissen lässt“, so der Eigentümervertreter abschließend.
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB, [www.oehgb.at] (http://www.oehgb.at/)) ist die größte freiwillige Interessenvertretung österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer.
Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die rund 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.