Ein Gespenst geht um unter den Landeshauptleuten: die Leerstandsabgabe. Damit noch nicht genug, wird auch eine verschärfte Zweitwohnsitzabgabe diskutiert.

Wien (OTS) - „Wer die Leerstandsabgabe fordert, lässt Respekt vor Eigentum vermissen“, betont RA Dr. Martin Prunbauer, Präsident des ÖHGB. Woran sich SPÖ und Grüne seit Jahren versuchen, findet nun offenbar auch in Teilen der ÖVP Gefallen.

„Diskussionen über eine Leerstands- und verschärfte Zweitwohnsitzabgabe haben keine positiven Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und sind eine Art von Enteignung,“ so Prunbauer. „EigentümerInnen, die eine oder zwei Wohnungen bzw. ein Mehrparteienhaus besitzen, haben laufende Kosten auch für leere Wohnungen zu bestreiten. Leerstand macht schon daher keinen Sinn“, ist Prunbauer überzeugt und spricht sich klar gegen eine solche Abgabe aus. Er warnt eindringlich vor einer Bestrafungsaktion gegen EigentümerInnen, die unverschuldet Leerstand haben, vermieten wollen, aber nicht können, weil z.B. über einen längeren Zeitraum aufwändig renoviert werden muss. Oder, weil sich von einem Tag auf den anderen kein Mieter für die Wohnung findet. Abgesehen davon wird man selbst in der Wissenschaft keine allgemein gültige Definition von Leerstand finden.

Dem Missbrauch bei Wohnungen mit günstigen Altmietverträgen, die nur sporadisch genützt werden, sollte allerdings politisch mehr Augenmerk geschenkt werden. Mietobjekte, die wegen der niedrigen Mietkosten gehortet und aufgehoben werden, sind unsozial und unfair gegenüber jenen, die dringend eine Wohnung benötigen. Auch sollte dem „Vererben“ von solchen Wohnungen - speziell im kommunalen Wohnbau -ein Riegel vorgeschoben werden. „Hier gibt es noch Potential nach oben“, so Prunbauer.

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