Koalitionschaos gefährdet Wirtschaftsstandort: oecolution pocht auf Reformen für Wirtschaft

Das wiederholte Scheitern der Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl vor einem halben Jahr stürzt Österreich weiter in eine politische und wirtschaftliche Krise. „Das Scheitern der Verhandlungen, verursacht durch dokumentierten Größenwahn, demokratiefeindliche Ideen, Abschottungstendenzen und pseudowissenschaftliche Ansichten in zentralen Politikfeldern, einschließlich des Klimaschutzes, seitens der FPÖ, verschärft die ohnehin angespannten Aussichten für den österreichischen Wirtschafts- und Innovationsstandort“, warnt Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin von oecolution.


Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des massiven Budgetdefizits wären dringend umfassende Strukturreformen erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern. Doch in den Verhandlungen und den öffentlich gewordenen Protokollen habe sich laut Zehetner klar gezeigt, dass vor allem die FPÖ und Herbert Kickl „das Wohl des Landes auf dem Altar ihrer parteipolitischen Interessen opfert“.


„Wer sich so stark auf ideologische Dogmen, EU-feindliche Inszenierungen - wie die Entfernung der EU-Flagge von Amtsgebäuden - und wissenschaftlich unhaltbare Positionen konzentriert, demonstriert eindrucksvoll einen Mangel an Gestaltungswillen und Regierungsfähigkeit“, so Zehetner. „Die Politik und Verhandlungstaktik von Herbert Kickl setzt auf Polarisierung statt auf Konsens. Doch ein Land zu führen bedeutet, Brücken zu bauen und nicht Gräben zu vertiefen.“

Standort Österreich in Gefahr

oecolution sieht im Stillstand und dem Ausbleiben notwendiger Reformen eine erhebliche Gefahr für die österreichische Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Innovationskraft des Landes. „Während unsere Wettbewerber in den USA für einen Bruchteil der Kosten produzieren, wird Energie in Österreich immer teurer. Das gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch den Klimaschutz - denn wenn die Produktion ins Ausland verlagert wird, steigen die globalen Emissionen. Wir brauchen jetzt eine echte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit garantiert und Kosten senkt. Statt über Abschottung nachzudenken, müsste Österreich stärker mit europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten“, betont Zehetner.


Umfassendes Maßnahmenpaket für Energie, Freihandel und Bürokratieabbau

oecolution sieht die dringende Notwendigkeit eines raschen Maßnahmenpakets, das sichere und erschwingliche Energieversorgung, Freihandel und den Abbau überflüssiger Bürokratie kombiniert. Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt, stabile internationale Energiepartnerschaften ausgebaut und eine diversifizierte Gasversorgung sichergestellt werden. Gleichzeitig braucht es eine konsequente Wasserstoffstrategie und gerechtere Netztarife, um die Kosten zu senken und Investitionen in erneuerbare Energie zu fördern. Auch Freihandelsabkommen sind zentral, um Österreichs Rohstoffversorgung zu sichern und GreenTech-Exporte auszubauen. Schließlich gilt es, nationale Sonderziele im Klimaschutz zu vermeiden und „Gold Plating“ in Bereichen wie Lieferkettengesetz oder Nachhaltigkeitsberichterstattung zu stoppen. „Ohne rasches Handeln droht Österreich noch weiter ins Hintertreffen zu gerate - ein Risiko, das wir uns nicht leisten können“, mahnt Zehetner.