HAMM (dpa-AFX) - Mit einem Posting in den sozialen Medien während der Corona-Pandemie beschäftigt sich am Dienstag (11.00 Uhr) das Oberlandesgericht Hamm. In dem Beitrag bei Facebook war auf einer Fotomontage der Sprecher der Hamburger Polizei beim G20-Gipfel in SS-Uniform zu sehen. Versehen war das Posting des mutmaßlichen Corona-Leugners mit der Aussage: "Ihr führt ja nur Eure Befehle aus."

Das Amtsgericht Paderborn hatte den Verursacher wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Das Landgericht Paderborn dagegen sah in der nächsten Instanz einen Verstoß gegen das Kunsturheberrecht.

Beide Seiten sind daraufhin in Revision vor das OLG gezogen./lic/DP/zb

 ISIN  US30303M1027

AXC0022 2023-06-27/05:56

Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet.