Eine Expertenkommission soll die verhärteten Fronten beim deutschen Mietrecht aufbrechen. Doch schon zum Auftrag prallten die Positionen hart aufeinander.

Während Mietervertreter schärfere Regulierungen fordern, warnen Eigentümer vor einem "Todesstoß" für den Wohnungsneubau. Die Kommissionsergebnisse könnten den Wohnungsmarkt für Jahre prägen.

Expertenrunde unter Hochspannung

Am 16. September trat die Expertenkommission Mietrecht erstmals zusammen. Das Gremium vereint alle wichtigen Akteure: Deutscher Mieterbund, Eigentümerverband Haus & Grund, Wirtschaftsforschungsinstitute und Rechtsexperten.

Auf der Agenda steht unter anderem der Mietwucher-Paragraf. In seiner jetzigen Form kommt er kaum zur Anwendung - die Nachweishürden sind zu hoch.

Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, schlug bereits Alarm: Weitere Verschärfungen würden Investitionen hemmen und die Baukrise verschärfen. Er bezeichnete die Bilanz der zehnjährigen Mietpreisbremse als "verheerend".

Ampel-Koalition zerstritten bei Indexmieten

Der größte Streitpunkt: Indexmieten, die an die Inflationsrate gekoppelt sind. Für Mieter wurden sie in Zeiten hoher Inflation zur Belastung.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert eine Kopplung an die Mietpreisentwicklung oder Kappungsgrenzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor zusätzlichen Regulierungen - sie würden Investitionen unattraktiv machen.

Die Fronten sind verhärtet: Eine Indexmieten-Deckelung gilt in dieser Legislaturperiode als politisch nicht durchsetzbar.

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"Bau-Turbo" soll Nachschub schaffen

Parallel setzt die Regierung auf die Angebotsseite. Der im Sommer beschlossene "Bau-Turbo" erlaubt Kommunen bis Ende 2030, einfacher von Bebauungsplänen abzuweichen.

Das Ziel: Schnellere Genehmigungen, mehr Nachverdichtung in Innenstädten, einfacheres Aufstocken von Gebäuden. Die bürokratischen Hürden sollen fallen.

Die Doppelstrategie wird deutlich: Während beim Mietrecht gestritten wird, sollen Anreize für mehr Neubau geschaffen werden.

Zwei Philosophien, ein Problem

Die Debatte spiegelt einen fundamentalen Richtungsstreit wider. Die Regierung wollte jährlich 400.000 neue Wohnungen schaffen - und verfehlte das Ziel wiederholt.

Position Mieterschützer: Stärkere staatliche Eingriffe, Verbot von Indexverträgen, schärfere Mietpreisbremse für kurzfristige Entlastung.

Position Immobilienwirtschaft: Übermäßige Regulierung schreckt Investoren ab und verschlimmert den Wohnungsmangel langfristig.

Bemerkenswert: Ende 2024 forderten sogar Mieterbund und Haus & Grund gemeinsam einen Kurswechsel beim Neubau.

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Ungewisser Ausgang bei hohem Reformdruck

Kann die Kommission konsensfähige Vorschläge erarbeiten? Die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und FDP beim Regulierungsmaß bleiben die größte Hürde.

Für Mieter und Vermieter bedeutet das: anhaltende Unsicherheit. Jede Kommissions-Empfehlung muss den politischen Härtetest in der Koalition bestehen.

Der Druck war selten so hoch - wirksame Lösungen für die Wohnungsmarktkrise zu finden.