Die Deutschen zahlen weiter die volle Steuer auf Lebensmittel. Der Bundestag lehnte einen Antrag zur kompletten Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mehrheitlich ab. Dabei zeigen Umfragen: Fast 40 Prozent der Bürger müssen sich beim Einkaufen bereits einschränken.

Linken-Antrag fällt durch - SPD warnt vor "Bürokratiemonster"

Am 12. September kassierte Die Linke eine klare Absage. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten gegen die Komplettabschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und ÖPNV-Tickets. Die Grünen enthielten sich.

SPD-Politiker Ingo Vogel kritisierte den Vorstoß scharf: Der Antrag sei nicht zielgenau, da auch Gutverdiener profitieren würden. Außerdem gebe es keine Garantie, dass Supermärkte die Ersparnis weitergeben. Die geforderte staatliche Preisaufsicht? Ein "Bürokratiemonster".

Aktuell liegt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel bei 7 Prozent. Eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt: 39 Prozent der Deutschen müssen sich beim Lebensmitteleinkauf einschränken. Bei Haushalten mit niedrigem Einkommen sind es sogar 68 Prozent.

Scholz' Mini-Reform: Von 7 auf 5 Prozent

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende 2024 einen eigenen Vorschlag gemacht: Senkung von 7 auf 5 Prozent. Das würde Menschen entlasten, ohne den Haushalt zu überlasten.

Doch auch das geht Verbraucherschützern nicht weit genug. Jutta Gurkmann vom vzbv nennt es einen "Schritt in die richtige Richtung" - der aber von der monatlichen Inflation sofort zunichtegemacht würde.

Der Verbraucherschutz fordert null Prozent Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Das Ziel: gesunde Ernährung für alle bezahlbar machen.

Bauernverband will Komplettbefreiung

Der Deutsche Bauernverband geht noch weiter und fordert die Befreiung aller Lebensmittel von der Mehrwertsteuer. Nur so könnten Verbraucher wirksam entlastet werden.

Kritiker bezweifeln jedoch, ob Supermärkte Steuersenkungen vollständig weitergeben würden. Deshalb wollte Die Linke eine Preisaufsicht einführen - was die anderen Parteien als zu bürokratisch ablehnten.

EU-Ausland macht es vor

Andere EU-Länder sind längst aktiv geworden:

  • Spanien schaffte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Brot und Milch zeitweise komplett ab
  • Portugal strich die Steuer auf 44 Grundnahrungsmittel für sechs Monate
  • Österreich diskutiert über eine Senkung des dort höheren Satzes von 10 Prozent

Seit April 2022 erlaubt eine EU-Richtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich, einen Nullsteuersatz auf lebensnotwendige Güter einzuführen.

Stillstand bis zur nächsten Wahl

Nach der klaren Bundestagsablehnung ist eine schnelle Änderung unwahrscheinlich. Die Positionen liegen zu weit auseinander: Linke und Verbraucherschützer wollen die Nulllösung, die SPD zeigt sich für moderate Senkungen offen. Union und FDP bleiben skeptisch wegen der Kosten.

Bewegung dürfte es erst im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl geben. Bis dahin müssen Verbraucher weiter die volle Steuerlast tragen.