Deutschland forciert die digitale Wende mit harter Hand. Das Bundesdigitalministerium startete diese Woche die öffentliche Konsultation für das neue KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG). Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Aufsichtsbehörde fungieren – ein Paukenschlag für die Branche.

Der Gesetzentwurf konkretisiert erstmals, wie Deutschland die EU-KI-Verordnung national umsetzt. Digitalminister Karsten Wildberger macht die Stoßrichtung klar: "Deutsche KI-Entwickler und Nutzer brauchen klare und kompetente Ansprechpartner." Die Behörde plant ein Koordinations- und Kompetenzzentrum, ein KI-Reallabor und einen Service-Desk speziell für mittelständische Unternehmen.

Barrierefreiheit: Der 28. Juni wird zum Stichtag

Während die KI-Regulierung anläuft, tickt für Unternehmen bereits eine andere Zeitbombe. Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vollständig in Kraft. Die Auflagen sind umfassend: Websites, Online-Shops, Apps, Computer, Banking-Services, E-Books und Selbstbedienungsterminals müssen barrierefrei werden.

Fast alle Unternehmen, die Verbrauchern Produkte oder Dienstleistungen anbieten, sind betroffen. Nur Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern bleiben verschont. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 100.000 Euro. Die Landesaufsichtsbehörden werden genau hinschauen.

Digitale-Dienste-Gesetz zeigt erste Zähne

Bereits seit Mai 2024 macht die Bundesnetzagentur als nationaler Koordinator für digitale Dienste ernst. Der erste Tätigkeitsbericht vom August offenbart: 824 Beschwerden gingen 2024 ein, vier eigene Verwaltungsverfahren liefen an.

Deutsche Gerichte setzen bereits Zeichen. Das Landgericht Düsseldorf entschied im Januar: Online-Plattformen wie Google haften für Markenrechtsverletzungen in der Werbung. Ein Präzedenzfall, der Plattformen in die Verantwortung nimmt.

Regulierungsnetz wird immer dichter

Deutschland verfolgt eine Mehrfronten-Strategie. Die Bundesnetzagentur bündelt als zentrale Instanz für DSA und künftig KI-Gesetz erhebliche Macht. Parallel dazu nutzt das Bundeskartellamt weiter nationales Wettbewerbsrecht gegen digitale Riesen wie Google, Meta und Apple.

Für Unternehmen entsteht ein komplexes, aber zunehmend klares Regelwerk. Es zielt aus mehreren Winkeln auf Verbraucherschutz: fairer Wettbewerb, Inhaltsmoderation, Barrierefreiheit und jetzt KI-Governance.

Wer in Deutschland digital tätig ist, muss sich auf verschärfte Kontrollen einstellen. Die nächsten Monate werden zeigen, wie konsequent die Behörden ihre neuen Befugnisse nutzen.