Die Immofinanz, seit April 2018 mit mehr als 29,1 Prozent Anteil der größte Einzelaktionär der ebenfalls börsennotierten s Immo, ist am Freitag auf der s-Immo-Hauptversammlung mit ihren Zusatzanträgen abgeblitzt, die auf Satzungsänderungen abgezielt haben. Somit bleibt es bei der aktuell mit 15 Prozent limitierten Stimmrechtsbeschränkung.

Für die Aufhebung der Stimmrechtsbeschränkung, die in § 13 Abs. 3 der s-Immo-Satzung festgelegt ist, wäre nicht nur eine einfache Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Drei-Viertel-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals nötig gewesen. Es stimmten zwar 168 Aktionäre mit rund 16,87 Mio. Stimmen für eine Aufhebung von § 13 Abs. 3 und lediglich 15,49 Mio. Stimmen von 213 Aktionären dagegen, aber nur 26,33 Mio. Kapitalanteile von 172 Aktionären stimmten mit Ja, 15,49 Mio. von 213 Aktionären mit Nein, wird auf der Homepage der s Immo zum Tagesordnungspunkt 7b bestätigt.

Zu beachten ist, dass die Stimmrechte eines einzelnen Aktionärs, etwa der Immofinanz mit ihren 29,1 Prozent, auf 15 Prozent beschränkt sind, die Kapitalrechte aber unlimitiert sind. Das Erfordernis der Drei-Viertel-Mehrheit für Änderungen der Satzung (ausgenommen Beschlüsse über ordentliche Kapitalerhöhungen), wie sie in § 13 Abs. 2 fixiert ist, wollte die Immofinanz mit einem separaten Antrag (TO 7a) ersatzlos streichen, doch gelang dies ebenfalls nicht. Denn hier standen 21,29 Mio. Ja-Kapitalanteile rund 20,51 Mio. Nein-Kapitalrechten gegenüber, weit weg von den nötigen 75 Prozent für eine Streichung. Bei beiden Tagesordnungspunkten waren 383 Aktionäre mit 32,36 Mio. Stimmen präsent, gut 48,3 Prozent des Grundkapitals gaben gültige Stimmen ab.

Im Vorfeld der s-Immo-HV hatten Vorstand und Aufsichtsrat die Aktionäre gewarnt, dass die Immofinanz durch ein Aus für das Höchststimmrecht ihr derzeitiges Stimmgewicht nahezu verdoppeln und so eine "faktische Kontrolle" erlangen könnte, ohne den außenstehenden Aktionären ein öffentliches Übernahmeangebot stellen zu müssen.

sp

 ISIN  AT0000652250  AT0000809058
 WEB   http://www.simmoag.at
       http://www.immofinanz.com

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