Regierung säumig beim Ausbau erneuerbarer Energie – Kampf gegen Atomkraft viel zu lasch

Wien (OTS/SK) - „Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, viel zu gefährlich und kann keine Alternative zu fossilen Energieträgern sein. Die Zukunft heißt erneuerbare Energie, umso rascher muss deren Entwicklung und Ausbau erfolgen, doch da ist Ministerin Gewessler mehr als säumig“, kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr anlässlich des heute stattfindenden Hearings zum EURATOM-Ausstieg-Volksbegehren im Umweltausschuss des Nationalrates. „Die SPÖ steht für eine konsequente Anti-Atom-Politik, leider sehen wir aber drei vordringliche offene Punkte, die die Regierung diesbezüglich rasch abarbeiten muss. Es sind dies neben einer Forcierung der erneuerbaren Energie, die Optimierung der Energieeffizienz sowie ein europäischer Plan im Umgang mit Krisen-AKWs bzw. der Einsatz für den europaweiten Atom-Ausstieg“, konkretisiert Herr. ****

„Österreich selber ist“, so Herr, „zum Glück atomkraftfrei. Rund um uns befinden sich jedoch einige zum Teil höchst unsichere und problematische Krisen-AKWs. Die österreichische Regierung muss deshalb umso mehr stärker auch auf EU-Ebene für einen europäischen Atomausstieg auftreten.“ Die SPÖ-Abgeordnete erinnert an das Versprechen von Ministerin Gewessler, nachdem Österreich mit seiner Klage gegen die europäischen Beihilfen für das AKW Hinkley Point beim EuGH gescheitert war. „Aus diesem unerfreulichen Anlass versprach die Ministerin den Kampf gegen Atomenergie zu verstärken und mit aller Kraft europäische Verbündete zu suchen, um eine Änderung des EURATOM-Vertrages zu erwirken. Viel ist seither jedoch nicht passiert“, zeigt sich Herr ernüchtert.

„Aber auch in Österreich selber gibt es genug zu tun, um etwa den Zukauf von ausländischer Atomenergie so gut es geht zu vermeiden. Dies wird nur funktionieren, wenn der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern endlich richtig Fahrt aufnimmt. Ziel muss es sein, dass die österreichischen Stromkunden keinen Atomstrom mehr konsumieren müssen“, bekräftigt die SPÖ-Abgeordnete.

Herr betont in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass die Ministerin in der SPÖ einen verlässlichen Partner haben wird. Es müssten aber endlich auch konkrete Schritte folgen. „Bisher agiert die Regierung viel zu lasch. Denn weder beim Gesetz zum Ausbau von erneuerbarer Energie, noch bei konkreten Plänen zu Verbesserung der Energieeffizienz geht etwas weiter. Dabei drängt die Zeit“, bemängelt die SPÖ-Umweltsprecherin abschließend. (Schluss) sr/ls