Schluss mit Preisaufschlägen für identische Produkte: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zieht mit einer Allianz aus acht EU-Staaten gegen multinationale Konzerne zu Felde. Die kosten österreichische Verbraucher laut EU-Kommission jährlich über 14 Milliarden Euro.

Am Montag präsentiert Hattmannsdorfer dem EU-Wettbewerbsrat in Brüssel ein Positionspapier, das territoriale Lieferbeschränkungen verbieten soll. "Die Kosten sind bei uns im Durchschnitt um acht Prozent höher als in Deutschland", kritisiert der Minister die Praxis als klaren "Missbrauch von Marktmacht".

Acht Staaten kämpfen gegen Preisdiskriminierung

Österreich, Tschechien, Kroatien, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Slowenien haben sich zusammengeschlossen. Die Allianz vertritt kleinere EU-Märkte, die besonders unter den Preisaufschlägen internationaler Lebensmittel- und Konsumgüterhersteller leiden.

Die Initiative kommt zur richtigen Zeit: Viele europäische Länder kämpfen weiterhin mit hoher Inflation. Preisaufschläge bei Gütern des täglichen Bedarfs belasten die Haushalte erheblich und untergraben das Vertrauen in den fairen EU-Binnenmarkt.

Fünf-Punkte-Plan forciert schnelles Handeln

Das Herzstück der österreichischen Initiative fordert die EU-Kommission zu raschem Handeln auf:

  • Sofortige Gesetzesvorschläge statt Warten bis Ende 2026
  • Härteres Durchgreifen bei ungerechtfertigten Lieferbeschränkungen
  • Engere Zusammenarbeit der nationalen Wettbewerbsbehörden
  • Rechtliche Klarstellung für Verbot solcher Praktiken
  • Abbau von Hürden wie länderspezifische Kennzeichnungspflichten

Testfall für EU-Binnenmarkt

Die Initiative ist mehr als eine Reaktion auf höhere Konsumentenpreise - sie wird zum Testfall für die Gerechtigkeit des EU-Binnenmarktes. Während Konzerne höhere Logistikkosten oder regulatorische Anforderungen als Rechtfertigung anführen, sehen Kritiker darin Gewinnmaximierung auf Kosten kleinerer Märkte.

"Diese Bundesregierung hat das klare Ziel, die Inflation zu bekämpfen", betont Hattmannsdorfer. Dass sich acht Staaten zusammengeschlossen haben, verleiht der Forderung erhebliches politisches Gewicht.

Entscheidung in Brüssel steht bevor

Die Augen richten sich nun auf die Reaktion des EU-Wettbewerbsrates am Montag. Gibt die Kommission dem Druck nach, könnten erste Gesetzesentwürfe deutlich früher als geplant vorgelegt werden.

Für österreichische Verbraucher könnte der Erfolg mittelfristig spürbare Entlastung bringen - wenn die Preise für importierte Markenprodukte auf deutsches Niveau sinken. Die kommenden Monate zeigen, ob Hattmannsdorfers Allianz stark genug ist, die Weichen in Brüssel neu zu stellen.