Aktive, gestalterische Rolle in Europa und Wiedererstarkung der Wettbewerbsfähigkeit sind match-entscheidend für den Standort Österreich

„Der Außenhandel ist die Lebensader unseres Wohlstandes. Sechs von zehn Euro werden in Österreich im Ausland verdient, jeder zweite Arbeitsplatz hängt am Export. Das bedeutet: Ohne Export keine Jobs und damit kein Wohlstand“, betont ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Hattmannsdorfer zur heutigen Aktuellen Europastunde zum Thema „Wohlstandssicherung durch den EU-Binnenmarkt und durch Exporte für Österreich“. Hattmannsdorfer, der auch Generalsekretär der Wirtschaftskammer ist, hält weiter fest: „Unsere Strategie kann nur sein, sich in Zeiten globaler Krisen nicht in ein Schneckenhaus zurückzuziehen. Es gilt, uns aktiv in Europa einzubringen und für notwendige Kurskorrekturen und Reformen auf EU-Ebene zu arbeiten.“

Dabei sei vor allem die Frage des Bürokratieabbaus entscheidend, denn die Bürokratieflut nehme der Wirtschaft die Luft zum Atmen: „Es darf nämlich nicht sein, dass, während bei uns Arbeitsplätze und Betriebe wackeln, wir uns mit Gold Plating und der Übererfüllung von EU-Vorgaben beschäftigen.“ Es sei das Gebot der Stunde, dass Europa sich auf die großen Fragen konzentrieren müsse, „denn nur dann werden wir uns geopolitisch wie wirtschaftspolitisch behaupten können“. Der ÖVP-Mandatar verweist diesbezüglich auch auf das unlängst präsentierte Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission unter dem Titel „A bolder, simpler and faster Union“, mit dem auf den Punkt gebracht werde, was notwendig ist: „Eine mutigere, einfachere und schnellere Union.“

Zentral sei sowohl für Österreich als auch Europa eine Wiedererstarkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Absicherung des Wohlstands - „das ist oberste Priorität und Prämisse“. Dass das erfolgreich gelingen könne, zeige etwa das BMW Motorenwerk in Steyr, wo rund 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten und alle zwölf Sekunden ein Motor vom Band laufe - womit jeder zweite weltweit produzierte BMW-Motor im österreichischen Steyr produziert werde. „Wenn man in diesem Werk durch die Produktion geht, wie ich es vor zwei Wochen getan habe, dann sieht man, wozu Österreich alles im Stande ist. Man ist stolz auf dieses Land, in dem man leben darf. Und man ist stolz auf die hohe Qualifikation und Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieses Werk - in dem die neuesten E-Antriebe CO2-neutral produziert werden und wo einer der wenigen BMW-Forschungsstandorte außerhalb Deutschlands existiert - steht stellvertretend für die Innovationskraft Österreichs.“

Dies sei keine Selbstverständlichkeit, denn es sei seitens BMW keinesfalls zwingend gewesen, das Werk in Österreich zu betreiben. „Wenn wir es auch weiterhin schaffen wollen, uns als attraktiven Standort zu behaupten, dann gilt es, eine Politik zu machen, die eben diesen Wirtschafts- und Industriestandort Österreich stärkt“, so Hattmannsdorfer. Der Druck betreffend Wettbewerbsfähigkeit, Lohnstückkosten, Arbeitskosten, Energie, Tempo und Bürokratie sei hoch, es werde zusehends schwieriger, Produkte zu verkaufen oder auch Investitionsentscheidungen für Österreich zu bekommen. Dazu brauche es eben eine starke pro-europäische und internationale Ausrichtung ebenso, wie den angesprochenen Bürokratieabbau - „bekämpfen wir das Bürokratiemonster, statt es weiter zu füttern“.

Der ÖVP-Abgeordnete unterstreicht: „Eine zukünftige Regierung ist zu einem klaren Bekenntnis für den Bürokratieabbau gefordert. Etwa mit einer eigenen Sonderkommission für den Bürokratieabbau, einem eigenen Sonderbeauftragten. Für einen schlanken Staat mit weniger Regulierungen. Das sollte auch der zentrale Ansatz bei der Europapolitik sein, um ein Comeback von Leistung und Wettbewerb und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand zu gewährleisten.“ Die Volkspartei stehe für eine solche solide Europapolitik „die im Gegensatz zum FPÖ-Billigpopulismus - mit dem Abhängen von EU-Fahnen oder Forderungen nach einem Englischverbot bei Diplomarbeiten - etwas bringt“.

Hattmannsdorfer abschließend: „Es gibt immer etwas zu tun. Das gilt für Österreich, für Europa und jede sowie jeden zuhause. Arbeiten wir gemeinsam für einen starken und attraktiven Standort, denn das ist match-entscheidend. Dabei bitte ich alle um Unterstützung.“ (Schluss)