Zumindest kleine Handelsbetriebe bis 700.000 EUR Umsatz fallen in Anwendungsbereich, viele Mittelständler & Filialisten aber nicht. EU-weite Reform des Merit Order Systems essenziell.

Nach langen Verhandlungen hat die Bundesregierung heute die Details zum Energiekostenzuschuss vorgestellt. Unternehmen sollen mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro gefördert werden.

Das Problem: "Viele mittelständische und große Händler werden aufgrund des Festhaltens der Regierung am 3%-Kriterium durch die Finger schauen und keinerlei finanzielle Unterstützung bei der Energiekostenwelle erhalten. Das ist für unsere Branche und damit auch für die Stadt- und Ortskerne Österreichs eine schlechte Nachricht", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme.

Ein Lichtblick ist, dass zumindest kleine Handelsbetriebe mit bis zu 700.000 EUR Umsatz auch in den Anwendungsbereich fallen (da hier auf das 3%-Eingangskriterium verzichtet wird).

Abstellen auf das 3%-Kriterium in Stufe 2 wäre laut EU-Beihilferahmen nicht erforderlich!

Entgegen den Aussagen der Bundesregierung wäre bei Stufe 2 kein Abstellen auf das 3%-Kriterium erforderlich. Vielmehr wurde dieses Kriterium bewusst auf nationaler Ebene zusätzlich eingezogen. Erst ab Stufe 3 ist gemäß dem EU-Beihilferahmen darauf abzustellen.

Weiterentwicklung des Merit-Order-Systems auf EU-Ebene überfällig

"Die Symptombekämpfung in Form des Energiekostenzuschusses kann ohnehin nur der erste Schritt sein. Überdies braucht es auf EU-Ebene endlich ein Handeln, um das Merit-Order-System weiterzuentwickeln", so Handelssprecher Rainer Will.