Im Grasser-Prozess hat heute der Vertreter der CA Immo, Anwalt Johannes Lehner, schwere Geschütze in seinem Plädoyer aufgefahren. Er sprach von zahlreichen Scheinverträgen bei den Angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinem Trauzeugen Walter Meischberger, den Makler Ernst Plech und dem Ex-Lobbyisten Peter Hochegger, die nur der Verschleierung von Korruption dienten. Eine Provisionsabrechnung wie durch die Immofinanz in der Causa Buwog habe er noch nie gesehen.

Leistungen bei der Verrechnung der 9,6 Mio. Euro schweren Provision aus der Privatisierung der Bundeswohnungen seien frei erfunden worden. Und es gebe jede Menge Ungereimtheiten. Ein Beispiel: Laut dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Immofinanz hätte nur Hochegger Leistungen erbringen dürfen, es wurden aber auch welche von Meischberger erbracht, so Lehner. Meischberger habe nach Eigenangaben aber "ein ganzes Universum an Leistungen erbracht".

Die Zahl 960 Millionen Euro sei nicht schon im Mai, wie die Verteidigung von Grasser angibt, sondern erst Anfang Juni 2004 im Bieterverfahren vorgekommen. Bei der Sitzung im Gelben Salon des Finanzministeriums sei die Zahl dann als Insiderinformation präsentiert worden. Der Zahl sei aber eine Bedeutung beigemessen worden, die sie gar nicht gehabt habe. Fast 400.000 Euro habe die Gesellschaft Omega bekommen für ihre Dienste, die Millionenprovision von Zypern nach Liechtenstein zu bringen und dort bar auszuzahlen und wieder einzuzahlen - ein zusätzliches "Verschleierungsnetz" laut Lehner.

Weiters ging Lehner auf die zahlreichen Treffen von Grasser mit dem Anwalt von Walter Meischberger, dem Angeklagten Gerald Toifl ein, nachdem im Herbst 2009 aufgeflogen war, dass bei der Privatisierung der Buwog zumindest Geld an Meischberger und Hochegger geflossen ist. Hier habe es zahlreiche Treffen der drei und von Grasser nur mit Toifl gegeben - 145 Anwaltsstunden von Toifl, davon war 39 Stunden mit Grasser dabei, 13 Stunden besprach sich Toifl sogar alleine mit Grasser. "Warum lässt er sich alleine beraten, wenn er in die Sache nicht involviert ist", fragte Lehner in Richtung des Schöffensenates.

Lehner ging dann noch auf diverse Nachrichten ein, die Toifl damals geschrieben hatte. Darin ist die Rede von Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit der 9,6 Mio. Euro schweren Buwog-Provision - und Amtsmissbrauch könne nur ein Amtsträger begehen. Bei den Treffen mit Toifl sei nur ein Amtsträger anwesend gewesen, der damalige Finanzminister.

Das Liechtensteiner Konto 400.815, das die Anklage Grasser zurechnet, gehöre auf jeden Fall Grasser, betonte Lehner. Auch wenn dieser das bestreite. Das würden Bargeldzahlungen von Grasser im Umfeld von Auszahlungen aus dem Konto belegen - während Grasser behaupte, die hohen Bargeldsummen seien von seiner Frau, der er Geld vorgestreckt habe und die ihm das bar zurückbezahlt habe.

Auch die Schwiegermutter von Grasser habe schon vor dem Prozess klar dementiert, dass ihr die 500.000 Euro gehören würden, die Grasser als Minister in bar auf ein Konto bei der Meinl Bank einzahlte und die er dann - vermehrt durch einen Hypo-Genussschein - auf ein Mandarin-Konto überweisen ließ. Dort habe sich Geld aus der Buwog-Provision und von Grassers Veranlagungen auf dem Ferint-Konto vermischt. Das zeige, dass alles Geld Grasser gehöre und er an der Buwog-Provision ein Viertel mitkassiert habe.

Als Letzter am heutigen Tag ergriff der Vertreter der privatbeteiligten Immofinanz, Anwalt Georg Jünger, das Wort. Die Immofinanz fordere die 9,9 Millionen Euro zurück, die an die Astropolis von Peter Hochegger als Buwog-Provision geflossen waren. Jünger ging auch auf die 300.000 Euro ein, die die Immofinanz zuviel bezahlte und die Hochegger nicht an Meischberger weitergeleitet hatte. Eigentlich sei eine Provision von einem Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Mio. Euro, vereinbart worden. Hochegger habe sich die zuviel bezahlten 300.000 Euro - die Staatsanwaltschaft sprach zuvor von einem "Körberlgeld" - einfach einbehalten und damit die von der Anklage vorgeworfene Veruntreuung verwirklicht, sagte der Anwalt.

stf/gru/pro

 ISIN  AT00BUWOG001  AT0000A21KS2
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       http://www.immofinanz.com
       http://www.rlbooe.at

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