Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung bedeutet: Weniger Bürokratie, geringere Kosten und schnellere Konjunkturbelebung

In der Tageszeitung „Die Presse“ wird heute über die ausstehende Verlängerung der sogenannten Schwellenwerte-Verordnung berichtet. Dabei geht es kurz gesagt um eine seit 13 Jahren bestehende Praxis der erleichterten Auftragsvergabe für die Gemeinden und Städte im Land, ohne überlange rechtlich komplexe Vergabeverfahren. Seit vielen Jahren können aufgrund der Schwellenwerte-Verordnung Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt an Unternehmen vergeben werden. Ohne Verlängerung würde dieser Wert auf lediglich 50.000 Euro zurückfallen. Auch der Schwellenwert für das sogenannte "nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung" bei Bauaufträgen läge dann, anstatt bei einer Million Euro, nur mehr bei 300.000 Euro. Anzumerken ist, dass diese Regelung nur die Verfahren vereinfacht. Bei Investitionsprojekten müssen die Gemeinden wie auch bisher mehrere Angebote einholen, diese vergleichen und dann in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen beschließen.

„Was sich kompliziert anhört, ist im Gemeindealltag ein herausforderndes Thema: Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Dank der Schwellenwerte-Verordnung die Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei Monate kürzer und die Kosten für Verfahren um bis zu 75 Prozent niedriger sind. In Zeiten der allgemeinen Kostensteigerungen wäre dies ein weiterer finanzieller Dämpfer für Gemeinden und die regionale Wirtschaft. Anstatt unnötig Geld in teure Vergabeverfahren zu verschieben, wäre es sinnvoller diese Mittel im Sinne der Menschen in Kindergärten, Energiewende und Infrastruktur zu investieren. Wir fordern daher die Justizministerin auf, hier rasch aktiv zu werden. Die Gemeinden und Städte haben viel zu tun und keine Zeit zu verlieren“, fordert Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. Aus Sicht des Gemeindebundes würde die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung auch die Umsetzung vieler notwendiger Energie- und Umweltprojekte (Stichwort: Energiewende) vereinfachen, da ansonsten unzählige Projekte von der Photovoltaikanlage am Dach des Kindergartens bis hin zur Umstellung der Heizung unnötig verzögert werden.

Vor einigen Wochen hat der Österreichische Gemeindebund gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) die Justizministerin um eine rasche Lösung dieses Themas ersucht. Bis dato warten die 2.093 Gemeinden Österreichs auf eine praxistaugliche und – im Sinne aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – kostengünstige Lösung für die Vergabe von wichtigen und notwendigen Investitionsprojekten. 

Informationen über den Österreichischen Gemeindebund: 

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung.